Just zum Ende des Hitzesommers, der uns die Folgen der Klimaerwärmung spürbar vor Augen geführt hat, reicht heute der HEV das Referendum gegen das neue Energiegesetz ein.

Komitee «Ja zum Berner Energiegesetz»: Referendum gegen Energiegesetz - mit falschen Argumenten gegen Klimaschutz

(PM) Das neue Berner Energiegesetz ist ein Kompromiss: Notwendig und sinnvoll wäre eine deutlich weitergehende Senkung der CO2-Emissionen. Doch selbst diesen Kompromiss bekämpft der Hauseigentümerverband – mit falschen Argumenten, wie ein Faktencheck zeigt. (Texte en français >>)


Die Schweizer Bevölkerung will eine fortschrittliche Energiepolitik, will mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von Energieimporten: Am 21. Mai 2017 hat sie deutlich Ja gesagt, zum neuen eidgenössischen Energiegesetz und damit zum Ziel, Energie zu sparen und einheimische Energien zu stärken. Nun sind die Kantone am Zug. Ein Drittel der Energie wird im Gebäudebereich verbraucht. Durch die Mustervorschriften haben sich die Kantone auf einheitliche Standards zum Energiesparen bei Gebäuden geeinigt, die es nun umzusetzen gilt. «In den letzten zehn Jahren hat sich in der Gebäudetechnik so viel entwickelt, dass es heute einfach ist, beim Bauen und Renovieren viel Energie einzusparen» weiss Jan Remund, Präsident von Neue Energie Bern. Folglich ist die Teilrevision des Berner Energiegesetzes eine sinnvolle Anpassung auf diese neuen Klimaziele und auf die heutigen technischen Möglichkeiten.

Zehn Falschaussagen in den Referendumskampf
Just zum Ende des Hitzesommers, der uns die Folgen der Klimaerwärmung spürbar vor Augen geführt hat, reicht heute der HEV das Referendum gegen das neue Energiegesetz ein. Das obwohl das Gesetz bereits ein abgeschwächter Kompromiss ist. Seine Argumente sind mehr als dürftig. Wir haben das Argumentarium des HEV genau unter die Lupe genommen und die Aussagen überprüft. Heute präsentieren wir unseren Faktencheck. Auf fünf Seiten Argumentarium finden sich über zehn falsche oder unvollständige Aussagen. So spricht der HEV z.B. von der Einführung des GEAK-Zwangs, obwohl dieser explizit in der parlamentarischen Behandlung gestrichen wurde. «Wir bedauern, dass der HEV offenbar jegliche Massnahmen zum Energiesparen kategorisch ablehnt und lieber Ängste schürt, anstatt sich sachlich mit den Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel auseinanderzusetzen» sagt Jörg Rüetschi vom WWF Bern.


Hintergrund: Das Komitee «Ja zum Berner Energiegesetz»
Das überparteiliche Komitee befindet sich zurzeit im Aufbau. Bislang haben sich die folgende Parteien und Organisationen angeschlossen: SP, BDP, glp, jglp, Grüne, EVP, Mitglieder der FDP und EDU, Unternehmerinitiative Neue Energie Bern, swisscleantech, Hausverein, WWF, VCS, Pro Natura, SSES, Swissolar, Oekostrom Schweiz.



Alle Informationen zum Komitee und zur Abstimmungskampagne werden in den kommenden Wochen auf www.energiegesetz-be-ja.ch aufgeschaltet.

Download Faktencheck >>

Text: Neue Energie Bern / AEE Suisse

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