11. Jun 2018

Das Resultat in Luzern bestätigt die Politik der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt und Obwalden: Dort wurden die Energiegesetze im Sinne der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich bereits überarbeitet.

Abstimmungen zur Teilrevision der Energiegesetze: Auch Luzern bestätigt die Energiestrategie 2050

(AEE Suisse) Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Luzerns haben der Teilrevision des Energiegesetzes mit einer klaren Mehrheit zugestimmt. Die Energiestrategie 2050, welche die Schweiz im Mai 2017 beschlossen hat, ist einmal mehr bestätigt worden. Die AEE SUISSE nimmt das Ergebnis mit Freude zur Kenntnis. Solothurn, das eine vergleichbare Revision abgelehnt hat, hat eine grosse Chance und damit den Anschluss an eine fortschrittliche Energiegesetzgebung verpasst.


Der Entscheid des Kantons Luzern bestätigt die Energiepolitik auf Basis der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Die Vorlage ist auf viel Zustimmung gestossen:. CVP, FDP, SP, Grüne, glp, und EVP, aber auch die Handelskammer, der Gewerbeverband und viel regionales Gewerbe haben sich für das neue Energiegesetz eingesetzt. Das Resultat in Luzern bestätigt den Trend, der sich schon früher in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt und Obwalden bestätigt hat, welche allesamt die Energiegesetze im Sinne der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich MuKEn überarbeitet haben. Wichtiges Ziel der MuKEN ist eine Harmonisierung der kantonalen Energie- und Bauvorschriften. Durch die Verankerung von schweizweit einheitlichen Bestimmungen, erhält das Gewerbe die notwendige Planungssicherheit. Für die Sanierung von Wohnungen, Gewerbehäusern und Heizungen wird ein verlässliches Investitionsklima geschaffen, was dringend nötig ist, soll die Schweiz ihre Wärmeversorgung langfristig tatsächlich auf eine erneuerbare Basis stellen und die grosse Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit vom Ausland reduzieren. Versorgungssicherheit kann nur gelingen auf der Grundlage einer einheimischen und erneuerbaren Energieproduktion. Der Entscheid in Luzern weist in die richtige Richtung und schafft verlässliche Rahmenbedingungen.

Dass der Kanton Solothurn die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, ist zu bedauern. Die Kampagne der Gegner war zu heftig. Ihre faktenfreie und äusserst emotionale Argumentation hat verfangen zum Schaden von Hauseigentümern und Mieterschaft.

Text: AEE Suisse



Solothurn sagt Nein -  der Weg von Erdöl und ineffizienten Gebäuden – die Arbeit geht weiter
Die Enttäuschung des «Komitees Solothurner Energiegesetz JA» über das wuchtige Nein zur Teilrevision des Solothurner Energiegesetzes ist sehr gross. Der klare Ausgang zeigt: Ein Grossteil des Solothurner Stimmvolkes hat sich durch die Desinformationskampagne der Gegner beeinflussen lassen und Nein gestimmt. Das Zugeständnis der Gegner der Teilrevision, sich für eine nachhaltige Energiezukunft unseres Kantons und für besseren Klimaschutz einsetzen zu wollen, ist für unser Komitee Motivation und Auftrag dranzubleiben, das System nachhaltig umzubauen und die Energiewende weiterhin zu fördern.

Das Komitee weiss: Die Dynamik von Gemeinden, Handwerkerinnen, Bauern, Forscherinnen,Ingenieuren, Industriebetrieben und Hausbesitzern wird die Energiewende vorwärtstreiben.

Als Zwischenschritt zu einer Zukunft mit mehr Energieeffizienz und mehr einheimischer Energie ist jetzt leider eine Zeit der politischen Unsicherheit durchzustehen. Von den Gegnern erwarten wir, dass Sie nun Ihre Versprechen einlösen und konstruktive, vollzugsfähige Vorschläge einbringen, damit wir den von der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossenen Weg zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik auf kantonaler Ebene umsetzen können.

«Ein Nein zur Teilrevision des Solothurner Energiegesetzes ist nicht als grundsätzliches Nein zu erneuerbaren Energien und mehr Effizienz zu verstehen. Bei vielen Unternehmern ist die Bereitschaft gross, einen aktiven Beitrag zu einer nachhaltigeren Energieversorgung beizutragen.» Michel Aebi,
Gemeinderat FDP, Unternehmer, Hauseigentümer, Riedholz

«Das Resultat ist eine grosse Entäuschung für alle, die sich in den letzten Jahren für eine zukunftsfähige Energiepolitik eingesetzt haben. Nun heisst es zurück auf Feld 1 und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, welche mehrheitsfähig ist. Ein Abweichen von den MuKEn zur Harmonisierung zwischen den Kantonen steht dabei aber nicht zur Diskussion.» Georg Nussbaumer, Kantonsrat CVP

«Die Ablehnung des von Regierung und Kantonsrat zur Annahme empfohlenen Energiegesetzes schlägt einmal mehr einen Graben zwischen Politik und Volk. Hier wurde eine grosse Chance verpasst, das Geld hier zu behalten und neue Jobs zu schaffen.» Philipp Hadorn, Nationalrat SP, Gerlafingen

Text: Komitee Solothurner Energiegesetz Ja c/o Unternehmerinitiative Neue Energie Solothurn



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