12. Apr 2018

Die vom Bundesrat eingeleitete Verordnungsrevision übernimmt exakt den Standpunkt des ENSI vor Bundesverwaltungsgericht und unterläuft damit die gerichtliche Überprüfung. Bild: SES

SES: Bundesrat schützt ENSI und Axpo, anstatt die Bevölkerung

(SES) Der Bundesrat will die Verordnungen zur AKW-Sicherheit revidieren, um die Beznau-Betreiberin Axpo und die Atomaufsicht ENSI vor einer möglichen Niederlage vor Gericht zu schonen. Zu diesem Zweck weicht er den geltenden Strahlenschutz massiv auf und erhöht damit das nukleare Risiko für die Bevölkerung. Die SES fordert den Bundesrat in ihrer Stellungnahme auf, auf die Revision zu verzichten und die gerichtliche Überprüfung der Atomaufsicht nicht zu unterlaufen.


Seit 2015 steht die Schweizerische Energie-Stiftung SES zusammen mit Anwohnenden und weiteren Umweltorganisationen in einem Gerichtsverfahren gegen die Atomaufsicht ENSI und die Beznau-Betreiberin Axpo. Der Vorwurf: Das ENSI wende die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben im AKW Beznau falsch an. Die vom Bundesrat eingeleitete Verordnungsrevision übernimmt nun exakt den Standpunkt des ENSI vor Bundesverwaltungsgericht und unterläuft damit die gerichtliche Überprüfung.

Aufweichung der AKW-Sicherheit
Um die bisherige und vor Gericht beanstandete Praxis des ENSI im Nachhinein zu rechtfertigen, schränkt der Bundesrat den Anwendungsbereich der sogenannten Ausserbetriebnahmekriterien drastisch ein und erhöht die zulässige radioaktive Dosis bei häufigen und seltenen Störfällen um den Faktor 100. Nils Epprecht, SES-Projektleiter Strom & Atom, mahnt: «Der Bundesrat exponiert damit die Bevölkerung unzumutbaren Strahlenrisiken und missachtet zentrale Lehren aus dem GAU von Fukushima.»


Atomaufsicht ist befangen
In der laufenden Vernehmlassung unternimmt die Atomaufsicht alles, um der auf sie zugeschnittenen Revisionsvorlage zum Erfolg zu verhelfen und scheut sich dabei auch nicht unbelegte Behauptungen auszubreiten. Nils Epprecht gibt zu bedenken: «Die Aufsichtsbehörde beansprucht Deutungshoheit in einer Sache, wegen der sie gerade vor Gericht steht – da beisst sich die Katze in den Schwanz!»

Ergänzungen bei der Abklinglagerung
Geringere Vorbehalte äussert die SES bei den vorgesehenen Erleichterungen zu den Abklinglagern und ortet vor allem verfahrenstechnischer Anpassungsbedarf. Nils Epprecht: «Ein speditiver Rückbau der AKW liegt im Interesse aller. Solange Abklinglager ausserhalb der Kernanlagen auch aus Sicht des Umwelt- und Strahlenschutzes Vorteile bringen, haben wir dagegen nichts einzuwenden.»

SES-Stellungnahme vom 11. April 2018 >>

Text: Schweizerische Energie-Stiftung

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