12. Apr 2018

Die vom Bundesrat eingeleitete Verordnungsrevision übernimmt exakt den Standpunkt des ENSI vor Bundesverwaltungsgericht und unterläuft damit die gerichtliche Überprüfung. Bild: SES

SES: Bundesrat schützt ENSI und Axpo, anstatt die Bevölkerung

(SES) Der Bundesrat will die Verordnungen zur AKW-Sicherheit revidieren, um die Beznau-Betreiberin Axpo und die Atomaufsicht ENSI vor einer möglichen Niederlage vor Gericht zu schonen. Zu diesem Zweck weicht er den geltenden Strahlenschutz massiv auf und erhöht damit das nukleare Risiko für die Bevölkerung. Die SES fordert den Bundesrat in ihrer Stellungnahme auf, auf die Revision zu verzichten und die gerichtliche Überprüfung der Atomaufsicht nicht zu unterlaufen.


Seit 2015 steht die Schweizerische Energie-Stiftung SES zusammen mit Anwohnenden und weiteren Umweltorganisationen in einem Gerichtsverfahren gegen die Atomaufsicht ENSI und die Beznau-Betreiberin Axpo. Der Vorwurf: Das ENSI wende die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben im AKW Beznau falsch an. Die vom Bundesrat eingeleitete Verordnungsrevision übernimmt nun exakt den Standpunkt des ENSI vor Bundesverwaltungsgericht und unterläuft damit die gerichtliche Überprüfung.

Aufweichung der AKW-Sicherheit
Um die bisherige und vor Gericht beanstandete Praxis des ENSI im Nachhinein zu rechtfertigen, schränkt der Bundesrat den Anwendungsbereich der sogenannten Ausserbetriebnahmekriterien drastisch ein und erhöht die zulässige radioaktive Dosis bei häufigen und seltenen Störfällen um den Faktor 100. Nils Epprecht, SES-Projektleiter Strom & Atom, mahnt: «Der Bundesrat exponiert damit die Bevölkerung unzumutbaren Strahlenrisiken und missachtet zentrale Lehren aus dem GAU von Fukushima.»


Atomaufsicht ist befangen
In der laufenden Vernehmlassung unternimmt die Atomaufsicht alles, um der auf sie zugeschnittenen Revisionsvorlage zum Erfolg zu verhelfen und scheut sich dabei auch nicht unbelegte Behauptungen auszubreiten. Nils Epprecht gibt zu bedenken: «Die Aufsichtsbehörde beansprucht Deutungshoheit in einer Sache, wegen der sie gerade vor Gericht steht – da beisst sich die Katze in den Schwanz!»

Ergänzungen bei der Abklinglagerung
Geringere Vorbehalte äussert die SES bei den vorgesehenen Erleichterungen zu den Abklinglagern und ortet vor allem verfahrenstechnischer Anpassungsbedarf. Nils Epprecht: «Ein speditiver Rückbau der AKW liegt im Interesse aller. Solange Abklinglager ausserhalb der Kernanlagen auch aus Sicht des Umwelt- und Strahlenschutzes Vorteile bringen, haben wir dagegen nichts einzuwenden.»

SES-Stellungnahme vom 11. April 2018 >>

Text: Schweizerische Energie-Stiftung

0 Kommentare

Kommentar hinzufügen

Partner

  • Agentur Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Job-Plattform

Suchen Sie einen Mitarbeitenden 
oder eine Stelle? 
Bei uns sind Sie richtig!

Hier geht's weiter >>

Aktuelle Jobs

Gebäudetechnikplaner HLK (w/m), Pensum 50 bis 100%

«Sind diejenigen verrückt, die nichts ändern wollen oder sind es die Pioniere, die alles ändern wollen? Die Zukunft wird zeigen, wer verrückt war.»* * Bertrand Piccard im Film E...

Ist Ihr Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Energieeffizienz tätig? Dann senden sie ein e-Mail an info@ee-news.ch mit Name, Adresse, Tätigkeitsfeld und Mail, dann nehmen wir Sie gerne ins Firmenverzeichnis auf.

Newsletter abonnieren

Follow us

In order to provide the best quality for you, our system uses "cookies", which are stored on your device. Cookies are necessary to identify what information (job advertisement, questionnaire, etc) you have already seen. IP address is used for the same purposes as described above.

When creating a profile, applying to the newsletter, job subscriptions and etc, you agree that the data, which you have entered, will be stored and processed in the system in order to provide services, which you have applied for.

We do NOT sell your personal data to any 3rd party services.

You must be 18 or older years old to use our services. If you are underage, you must have a permission to use our services from your parent or guardian. It is necessary in order to store and process your data.

By continuing to use our services, you agree with the these terms. You can withdraw your agreement at any time, by deleting cookies from your device and by sending request for deleting your data to the administrator.

Close