10. Apr 2018

Die bewilligten Kleinwasserkraftprojekte könnten sofort realisiert werden und würden über 450 Mio. kWh erneuerbaren Strom produzieren. Das entspricht etwa dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 100'000 Schweizer Haushalten. Bild: Swiss Small Hydro

Swiss Small Hydro: Bundesrat gefährdet die Hälfte des Wasserbauziels 2050

(Swiss Small Hydro) Die Hälfte des in der Energiestrategie 2050 formulierten Wasserbauziels sollte durch die Kleinwasserkraft erfolgen. Aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind jedoch über 100 fertig geplante, bewilligte und baureife Kleinwasserkraftwerke nicht mehr wirtschaftlich. 


Seit Anfang Jahr gelten das neue Energiegesetz und die revidierten Energieverordnungen. Statt der Energiewende jedoch den nötigen Schub zu verleihen, bremst das Gesetzeswerk wichtige Energieträger aus. Im Dezember 2017 erhielten zahlreiche Investoren den drastischen Bescheid von Swissgrid, dass ihre Kleinwasserkraft-Projekte entschädigungslos aus der KEV fallen. Bis zum 31. März 2018 hatten die Gesuchsteller zwar noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen den Bescheid einzureichen. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen jedoch nur geringen Spielraum für kleine, ursprünglich als Springerprojekte vorgesehene Anlagen, zu. In der Konsequenz müssen Investitionen abgeschrieben oder Kraftwerke im Wissen darum realisiert werden, dass sie dereinst nur unrentabel betrieben werden können. Die angepassten Energieverordnungen markieren eine Kehrtwende der bisherigen Praxis und verletzen das Prinzip des Handelns nach Treu und Glauben.

Hohe Investitionen in «Springeranlagen»
Denn vor gut drei Jahren war die Ausgangslage noch eine andere. Die Anfang 2015 in Kraft gesetzten Energieverordnungen sahen sogenannte Springeranlagen vor. Der Bundesrat hatte diese vorgeschlagen, um die Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung abzubauen und baureife Anlagen prioritär zu behandeln. Dadurch sollten diese eine Chance erhalten, schneller von der KEV zu profitieren. Bedingung für die Klassifizierung als Springeranlage war das Vorliegen der Konzession und der Baubewilligung.

Auf dieser Basis haben Unternehmen und Private in den letzten Jahren rund 20 bis 30 Millionen Franken in die Projektierung von Kleinwasserkraftanlagen investiert, um den Status als Springeranlage zu erreichen. Zuständig für die Beurteilung des Status’ war die Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft.

Über 100 Anlagen können nicht mehr realisiert werden
Bis vergangenen September hatten über 100 Anlagen die Baureife erreicht und warteten auf eine Zusicherung der Finanzierung über die KEV. «Der Entscheid des Bundesrates vom November 2017, die Rahmenbedingungen für die Kleinwasserkraft auf Verordnungsebene deutlich zu verschärfen, kam für diese Projektentwickler völlig unerwartet», erklärt Martin Bölli von Swiss Small Hydro, dem Schweizer Verband der Kleinwasserkraft. Neue Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung unter 1000 Kilowatt werden unter dem neuen Energiegesetz nicht mehr gefördert. Bei den anderen Anlagen wurde der Einspeisetarif reduziert. Zudem werden Erneuerungen oder Erweiterungen von Kleinwasserkraftwerken nicht mehr mit einem Einspeisetarif, sondern höchstens noch mit einem einmaligen Investitionsbeitrag unterstützt. *

Willkürliches Handeln des Bundes
«Wir haben auf Basis des Grundsatzes von Treu und Glauben schon über 900‘000 Franken investiert, um das Kraftwerk Hammer zur Baureife zu bringen. Wir hatten darauf vertraut, dass die Bestimmungen in der Energieverordnung von 2015 verlässlich sind und Bestand haben. Wir wurden hintergangen – dieses Geld ist jetzt vernichtet,» erklärt Bruno Bosshard, dessen Mandant in ein Kleinwasserkraft-Projekt in der Zentralschweiz investiert hat, stellvertretend für andere Geschädigte. Bosshard hat das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen verloren.

Damit ist er nicht allein: Bei der Pronovo, die im Auftrag des Bundes die Abwicklung der Förderprogramme für die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien macht, gingen bereits zahlreiche Beschwerden gegen den Bescheid der Swissgrid vom Dezember 2017 ein. Diese haben durchaus ihre Berechtigung: Mit den zu den früheren Aussagen in Widerspruch stehenden neuen Energieverordnungen hat der Bund ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates missachtet. Das Grundrecht von Treu und Glauben schützt das Vertrauen von Privaten in behördliche Zusicherungen.

Verloren sind auch Anstrengungen der öffentlichen Hand. Kantone, Gemeinden und weitere Organisationen haben während der Bewilligungsverfahren erheblichen Aufwand betrieben, um realisierbare Lösungen zu finden. Ganz zu schweigen von künftigen Investitionen, die nun dahinfallen. «Wir schätzen das Investitionsvolumen dieser Springeranlagen auf insgesamt rund 1 Milliarde Franken. Diese Schätzung stützt sich auf Kennzahlen ab, die vom Paul Scherrer Institut PSI in einem Bericht im Auftrag des BFE vom Dezember 2017 verwendet wurden», sagt Martin Bölli von Swiss Small Hydro. «Das PSI rechnet pro Kilowatt Leistung einer Anlagen mit Investitionen von bis zu 10'000 Franken. Diese Investitionen, von denen die Schweizer Wirtschaft profitiert hätte, werden nun nicht getätigt.»

Falsche Signale für die Energiewende
Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 zielt in diesem Bereich klar in die falsche Richtung. Statt die Energieproduktion durch einheimische erneuerbare Energien wie die Kleinwasserkraft zu fördern, wird diese gehemmt. Die bewilligten Kleinwasserkraftprojekte könnten sofort realisiert werden und würden über 450 Millionen Kilowattstunden erneuerbaren Strom produzieren. Das entspricht etwa dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 100'000 Schweizer Haushaltungen.

Akteure werden jetzt dafür bestraft, dass sie in zukunftsträchtige Projekte investiert haben. Damit werden falsche Signale gesendet. Um die Energiewende in der Schweiz voranzutreiben und von fossilen Energieträgern und der Kernenergie wegzukommen, müssen sämtliche erneuerbaren Energiebereiche und deren Potenziale in der Schweiz berücksichtigt werden – auch die Kleinwasserkraft. Denn diese spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Zubau-Ziele für erneuerbare Energien.

Anpassung der Energieverordnungen unumgänglich
Deshalb fordert der Verband der Kleinwasserkraft, dass der Bundesrat seinen gesetzlichen Spielraum unter dem Stichwort «Ausnahmeregelung» zugunsten der Springeranlagen ausschöpft. Der Bundesrat muss Vorinvestitionen, die auf Basis geltender gesetzlicher Rahmenbedingungen getätigt wurden, schützen, wenn er es mit der Energiestrategie 2050 ernst meint. Ausserdem müssen die Energieverordnungen angepasst werden: «Wir müssen die ursprünglich vorgesehenen Springeranlagen wieder in den Verordnungen aufnehmen, damit diese baureifen Anlagen bald realisiert werden und von der KEV profitieren können», sagt Martin Bölli dazu.

* Insgesamt werden gemäss einer aktuellen Meldung des Bundesamts für Energie BFE pro Jahr 10 Millionen Franken als Investitionsbeiträge reserviert. (Quelle: energeiaplus.com)

Text: Swiss Small Hydro

0 Kommentare

Kommentar hinzufügen

Partner

  • Agentur Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Job-Plattform

Suchen Sie einen Mitarbeitenden 
oder eine Stelle? 
Bei uns sind Sie richtig!

Hier geht's weiter >>

Aktuelle Jobs

Gebäudetechnikplaner HLK (w/m), Pensum 50 bis 100%

«Sind diejenigen verrückt, die nichts ändern wollen oder sind es die Pioniere, die alles ändern wollen? Die Zukunft wird zeigen, wer verrückt war.»* * Bertrand Piccard im Film E...

Ist Ihr Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Energieeffizienz tätig? Dann senden sie ein e-Mail an info@ee-news.ch mit Name, Adresse, Tätigkeitsfeld und Mail, dann nehmen wir Sie gerne ins Firmenverzeichnis auf.

Newsletter abonnieren

Follow us

In order to provide the best quality for you, our system uses "cookies", which are stored on your device. Cookies are necessary to identify what information (job advertisement, questionnaire, etc) you have already seen. IP address is used for the same purposes as described above.

When creating a profile, applying to the newsletter, job subscriptions and etc, you agree that the data, which you have entered, will be stored and processed in the system in order to provide services, which you have applied for.

We do NOT sell your personal data to any 3rd party services.

You must be 18 or older years old to use our services. If you are underage, you must have a permission to use our services from your parent or guardian. It is necessary in order to store and process your data.

By continuing to use our services, you agree with the these terms. You can withdraw your agreement at any time, by deleting cookies from your device and by sending request for deleting your data to the administrator.

Close