Strompreisentwicklung der letzten Jahre.

Saubere Wasserkraft, Speicher und Landschaft haben zurecht ihren Preis. Bild: IBK

Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK): Stellungnahme sogenannte «Allianz Wasserzins»

(PM) Der neuerliche Vorstoss der Stromkonzerne und ihrer Verbündeten ist aus Sicht der IBK ein weiterer unverständlicher Frontalangriff gegen das Berggebiet als schwächstes Glied in der Kette, jetzt konzertiert durch weitere Organisationen des Unterlandes (siehe ee-news.ch vom 15.3.2018 >>). Ihr Ziel ist die unverzügliche Kürzung oder gar Streichung der Wasserzinsen, dies obschon Frau Bundesrätin Leuthard vor 4 Monaten ihren entsprechenden Vorschlag zurückgezogen hat, nachdem in der Vernehmlassung auch alle grossen Parteien eine vorgezogene Kürzung der Wasserzinsen ab 2020 auf CHF 80 pro Kilowatt Bruttoleistung klar abgelehnt hatten.


Verändertes Umfeld mit steigenden
Strompreisen unberücksichtigt
Die Stromkonzerne und die entsprechenden Verbände verschweigen wohl bewusst die wesentliche Veränderung des Umfeldes. Die Strompreise sind seit ihrem Tiefststand im Winter 2016 allgemein um fast 70% gestiegen und jene für Bandenergie haben sich sogar auf ca. 7 Rp./kWh verdoppelt. Immer mehr Faktoren deuten heute auf weiter steigende Strompreise hin. Dies einmal wegen der geplanten Reform des CO2-Emmissionshandelssystems der EU, dann aber auch durch die beschlossene Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke und nicht zuletzt auch durch die verbesserte Konjunkturlage in Europa. Die Analysten der Berenberg Bank erwarten deshalb in einer aktuellen Studie gar einen „Rausch“ im Stromsektor.

Selbst die Aufsichtsbehörde ElCom sieht keinen Handlungsbedarf des Bundes
Es ist völlig unverständlich, wenn die Stromkonzerne und ihr Verbündeten unter solchen Vorzeichen nun eine weitere Attacke gegen das Berggebiet reiten. Schliesslich ist es ja kaum mehr als ein halbes Jahr her, als selbst die eidg. Aufsichtsbehörde ElCom klar festhielt, es bedürfe seitens des Bundes keiner weiteren Massnahmen zur Stützung der Wasserkraft. Auch andere Gutachten haben zwischenzeitlich nachgewiesen, dass die Wasserkraft keineswegs defizitär ist, ja, dass aus dem Stromhandel während des Tages gar Zusatzgewinne von bis zu 1 Rp/kWh erzielt werden (Referat Prof. Hannes Weigt am Stromkongress 2018 in Bern).

Referendum als letzte Möglichkeit
Die AXPO investierte kürzlich 350 Mio. CHF in das AKW Beznau, dem ältesten Atom-kraftwerk der Welt, welches weit teurer produziert als unsere Büdner Wasserkraftwerke. Es scheint offensichtlich, dass sie die entsprechende Finanzierung nun im Berggebiet holen will. Das lassen wir nicht zu. Sollte ihr Lobbying im Parlament tatsächlich erfolgreich sein, bleibt uns je nach Entscheid nur noch das Referendum.

Untauglicher Ausgleichsvorschlag
Unverständlich ist die neuerliche Attacke auch deshalb, weil der Anschein erweckt wird, als könnte der Wegfall der Wasserzinsen einfach durch einen höheren Lastenausgleich kompensiert werden. Dabei ist dies gar nicht möglich. In Graubünden und zT auch im Wallis steht die Gewässerhoheit verfassungsmässig den Gemeinden und nicht dem Kanton zu. Auch die Erlöse daraus gehören in erster Linie den Gemeinden als Konzessionsgeberinnen und haben mit dem Nationalen Finanzausgleich zwischen den Kantonen gar nichts zu tun.

Der Wasserzins ist keine Steuer, keine Abgabe und keine Subvention. Der Wasserzins ist vielmehr die politisch festgelegte Entschädigung für die Nutzung der wertvollen und schützenswerten Ressource Wasser und hat in der Schweiz eine lange Tradition, die es beizubehalten gilt.

Der einzige vernünftige Weg
Die Behandlung der Wasserzinsfrage im Rahmen der Debatte über die neue Strommarkt-ordnung ist der einzige vernünftige und auch vertretbare Weg. Die Schweizer Stromfirmen verkauften jahrelang und noch bis 2013 wertvollen Wasserkraftstrom ins Ausland und kauften demgegenüber ausländischen Kohle- und Atomstrom ein. Daraus ergab sich gemäss BFE allein zwischen 2000 und 2014 ein kumulierter Einnahmen-überschuss von rund 15.5 Milliarden Franken. In den Jahren 2000 bis 2013 erzielte die Strombranche, wieder nach BFE, einen Reingewinn von ganzen 26 Milliarden Franken.

Während sich die Konzerne goldene Nasen verdienten und tolle Dividenden und Honorare auszahlten, mussten die Bergkantone und -gemeinden ganze 12 Jahre zuwarten, bis dann endlich eine längst fällige Anpassung der Wasserzinsen erfolgte.

Nach flexiblen und gewinnangepassten Wasserzinsen rief damals niemand.

Text: Not Carl, Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK)

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