08. Mär 2018

Wenn der Strommarkt liberalisiert werde, habe die ganze Branche die Probleme, die heute die Axpo und die Alpiq hätten, gab Roger Nordmann zu bedenken. Die Schweiz würde von Kohlestrom überschwemmt.

Nationalrat: Will rasche Strommarktöffnung

(sda) Der Strommarkt soll bald auch für Kleinkunden geöffnet werden. Das fordert der Nationalrat. Er hat am Donnerstag eine Motion seiner Energiekommission angenommen. Auch der Bundesrat will die Liberalisierung vorantreiben.


Die Befürworter erhoffen sich davon Anreize für technischen Fortschritt. In einem liberalisierten Markt würden die richtigen Preissignale gesetzt, was zu einem effizienten Ausbau der Stromversorgung führe, sagte Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE). Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 130 zu 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Beim Bundesrat rennt er damit offene Türen ein. Dieser hatte zuletzt 2014 eine Vernehmlassung zur vollen Strommarktöffnung durchgeführt. Die Antworten fielen aber derart kontrovers aus, dass er das Thema auf Eis legte. Im laufenden Jahr will der Bundesrat nun eine Gesetzesvorlage präsentieren.

Energieministerin Doris Leuthard wies auf die grossen Preisdifferenzen zwischen Nachbargemeinden hin. Den Verbrauchern die Wahl zu ermöglichen, sei konsumentenfreundlich. Der Bundesrat stelle sich vor, dass die Haushalte wie bei den Krankenkassen einmal im Jahr den Anbieter wechseln könnten.

Von Kohlestrom überschwemmt
Gegen die Stormmarktliberalisierung stellt sich die Linke. "Am Ende werden die Kleinkunden keinen Rappen sparen", sagte Roger Nordmann (SP/VD). Die Wasserkraft werde zwar weniger Geld erhalten. Das Geld werde aber nicht bei den Konsumenten bleiben, sondern in einen grossen Vermarktungsapparat fliessen.

Wenn der Strommarkt liberalisiert werde, habe die ganze Branche die Probleme, die heute die Axpo und die Alpiq hätten, gab Nordmann zu bedenken. "Ohne seriöse Leitplanken ist das Ergebnis dieser Hauruck-Liberalisierung schwarz." Die Schweiz würde von Kohlestrom überschwemmt.

Zuerst Abkommen mit der EU
Über eine Liberalisierung könne erst diskutiert werden, wenn ein Abkommen mit der EU bestehe und wenn Massnahmen zum Schutz des Volksvermögens bestünden, sagte Nordmann. SP und Grüne hatten eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts 2002 mit dem Referendum zu Fall gebracht. Seit 2009 können Grosskunden mit einem Jahresverbrauch ab 100'000 Kilowattstunden frei entscheiden, wo sie ihren Strom einkaufen wollen. Haushalte und kleinere Unternehmen müssen den Strom weiterhin von ihrem lokalen Verteilnetzbetreiber beziehen.

Mit einem weiteren Vorstoss verlangt der Nationalrat vom Bundesrat eine Gesetzesänderung zur Einführung einer strategischen Reserve im Strommarkt. Damit soll die Verfügbarkeit von Energie in Extremsituationen gewährleistet werden. Die Regierung befürwortet auch diesen Vorstoss. Die Motionen gehen nun an den Ständerat.

Text: SDA

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