06. Mär 2018

Energieministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass es sich bei der Motion um einen verbindlichen Auftrag handle. Diesen lehne der Bundesrat ab.

Ständerat: Will noch mehr Subventionen für die Wasserkraft

(sda) Der Ständerat will die einheimische Stromproduktion unterstützen, um diese langfristig erhalten zu können. Ausgenommen ist die Kernenergie. Die kleine Kammer hat am Montag eine Motion ihrer Energiekommission mit 39 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.


Kommissionssprecher Werner Luginbühl (BDP/BE) erinnerte daran, dass mit den AKW ein beträchtlicher Teil der Stromproduktion wegfallen werde. Wegen der tiefen Strompreise werde die Wasserkraft nicht im nötigen Ausmass ausgebaut. Wenn sich die Preise nicht erholten, könnte mit den AKW auch ein Teil der Wasserkraftwerke verschwinden. Beim künftigen Marktdesign dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung gesetzt werden, sagte Luginbühl. Es müsse in Optionen gedacht werden. "Diese Optionen wollen wir auf dem Tisch, wenn wir das Gesetz beraten."

Leuthard weist auf Marktprämien hin
Energieministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass es sich bei der Motion um einen verbindlichen Auftrag handle. Diesen lehne der Bundesrat ab. Im Rahmen der Energiestrategie seien die Marktprämien für Grosswasserkraftwerke auf fünf Jahre befristet worden. Mit der Versorgungssicherheit gebe es vorläufig kein Problem. "Das ist die Ausgangslage für das Marktdesign", sagte Leuthard.

Nach Angaben des Bundesrats soll ein Vorschlag für eine Revision des Stromversorgungsgesetzes noch dieses Jahr in die Vernehmlassung geschickt werden. Hauptkriterium ist dabei die langfristige Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit.

Text: Parlamentsdienste / SDA

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