08. Feb 2018

Agora Energiewende legt mit der Studie einen konkreten Handlungsvorschlag für den EU-Gesetzgeber vor. ©Bild: Agora

Bürgschaftsprogramm: Macht Ausbau Erneuerbarer in Zentral- und Südosteuropa billiger

(PM) Ein Bürgschaftsprogramm der Europäischen Union könnte die Finanzierungskosten für Erneuerbare Energien in Europa deutlich reduzieren: Ein Euro öffentlichen Geldes könnte demnach bis zu 50 Euro aus privaten Mitteln für Investitionen in Wind- und Solarenergie freisetzen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von Agora Energiewende.


Ein Bürgschaftsprogramm kann somit dazu beitragen, Erneuerbare-Energien-Projekte in EU-Ländern mit hohen Finanzierungskosten schnell und günstig umzusetzen. Es würde insbesondere Mitgliedsstaaten aus Zentral- und Südosteuropa zu Gute kommen: Sie könnten Erneuerbare-Energien-Projekte zu ähnlich niedrigen Kosten wie in Deutschland oder Frankreich umsetzen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Energiewende leisten. Die Studie macht konkrete Vorschläge für ein Erneuerbaren-Bürgschaftsprogramm für die EU, die in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Interessengruppen erarbeitet und diskutiert wurden.

Entscheidendes Instrument
Die in dem Papier vorgeschlagene European Renewable Energy Cost Reduction Facility kann damit zu einem entscheidenden Instrument der Europäischen Union werden, um ihr Ziel zu erreichen, bis 2030 einen Anteil von 27 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken. Das Instrument würde Banken, Investoren und Projektentwickler dazu befähigen, Erneuerbare-Energien-Projekten in Mitgliedsstaaten mit vergleichsweise hohem Risiko (etwa Kroatien oder Griechenland) ähnlich zu bewerten wie Projekte in Mitgliedsstaaten mit vergleichsweise niedrigem Risiko. Im Kern würde das Bürgschaftsprogramm garantieren, dass einmal zugesagte Vergütungsbedingungen für Energie aus Wind und Sonne dauerhaft greifen.

„Die für die European Renewable Energy Cost Reduction Facility nötigen Mittel sollten in den mehrjährigen EU-Haushalt eingestellt werden, der von 2020 an gilt“, sagt Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik von Agora Energiewende. „Wir schlagen ausserdem ein Pilotprojekt vor, um das Konzept schon vorher zu testen und erste Erfahrungen zu sammeln. Das liesse sich aus dem laufenden EU-Haushalt bezahlen, indem bislang ungenutzte Mittel umgewidmet werden.”

Investitionen in Erneuerbare wettbewerbsfähig machen
Einen Vorschlag für das künftige Budget wird die Europäische Kommission in einigen Monaten vorlegen. Zur Vorbereitung hat sie eine hochrangig besetzte Expertengruppe beauftragt, Ideen dafür zu entwickeln, wie innovative Finanzierungskonzepte die ökologische Nachhaltigkeit in Europa befördern könnten. „Unser Vorschlag soll einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Er zeigt ganz konkret, wie innovative Finanzierungsinstrumente die europäische Energiewende voranbringen könnten“, sagt Buck. Die Cost Reduction Facility kann Investitionen in Erneuerbare Energien in Zentral- und Südosteuropa im Vergleich zu konventionellen Energieerzeugungstechnologien wettbewerbsfähig machen. Die würde Entscheidungsträger in diesen Ländern erlauben, deren grosses Potenzial für Erneuerbare Energien schneller und entschlossener zu nutzen – bei gleichzeitig niedrigeren Preisen für Verbraucher und Steuerzahler.

Gemäss der Agora-Studie wäre die Cost Reduction Facility eine zielgerichtete und kostengünstige Massnahme um die Umsetzung der von der EU-Kommission im November 2016 vorgeschlagenen Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu fördern und zu ergänzen. Artikel 3.4. dieser Richtlinie verpflichtet die Europäische Kommission dazu, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Kapitalkosten für Erneuerbare-Energien-Projekte reduzieren und damit Mitgliedsstaaten mit hohen Ausbauambitionen unterstützen.

Geringes Risiko für Steuerzahler
Das Bürgschaftsprogramm würde aus dem EU-Haushalt finanziert, die dadurch begünstigten Mitgliedsstaaten könnten zusätzliche Mittel bereitstellen. Das Risiko für die Steuerzahler wäre sehr gering. Der Vorschlag sieht ein Bündel von Massnahmen vor um sicherzustellen, dass nur vertrauenswürdige und qualitativ hochwertige Erneuerbare-Energien-Projekte unter das Bürgschaftsprogramm fallen können. Mitgliedsstaaten, die von dem Programm profitieren, müssten ein dauerhaftes finanzielles und politisches Engagement für den Ausbau der Erneuerbaren Energien demonstrieren. Ausserdem sollte das Instrument so ausgestaltet werden, dass es automatisch ausläuft, sobald die Kapitalkosten in den betroffenen Ländern von sich aus auf ein niedrigeres Niveau fallen.

Die Studie „Reducing the cost of financing renewables in Europe” basiert auf einem Vorschlag von Agora Energiewende im September 2016, der mit zahlreichen Interessenvertretern, Angehörigen der EU-Institutionen, öffentlichen wie privaten Geldgebern, Projektentwicklern und Think Tanks weiterentwickelt wurde.

Reducing the  cost of financing renewables in Europe >>

Text: Agora Energiewende

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