Die Vorlage des Bundesrates für die Revision des CO₂-Gesetzes ist komplett ungenügend. Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) muss in den kommenden Sitzungen die Vorlage soweit verbessern, dass sie wenigstens einen ersten Schritt zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens darstellt. Die erste Sitzung der UREK-N findet am Montag, 22. Januar statt.

Für die Klima-Allianz müssen folgende Punkte zwingend korrigiert werden:

• Zweckartikel anpassen: Das vorgeschlagene Gesetz muss im Zweckartikel die Ziele des Übereinkommens von Paris explizit erwähnen. Dort wurde festgelegt, dass die Emissionen weltweit auf netto Null abgesenkt werden müssen. Schweden hat dies bereits gesetzlich mit Zeithorizont 2045 beschlossen.

• Reduktionsziel anpassen: Um irreversible Klimaschäden zu vermeiden, muss das Tempo der Emissionsreduktion erhöht werden, so steht es explizit im Übereinkommen von Paris. Stattdessen will der Bundesrat die Reduktionen im Inland von heute 2% auf 1% pro Jahr halbieren. Die Klima-Allianz fordert eine Steigerung der Emissionsreduktion im Inland auf mindestens 4% pro Jahr.

• Verzicht auf Kompensation im Ausland: Da alle Länder ihre Emissionen auf Null absenken müssen, darf die Schweiz nicht mehr auf den Zukauf von Reduktionszertifikaten im Ausland als Ersatz fehlender Inlandmassnahmen setzen. Die Klima-Allianz ist strikt gegen jegliche Auslagerung unserer Klimaschutzverpflichtungen ins Ausland.

• Verursachergerechte Finanzierung von Klimamassnahmen in armen Ländern: In Paris wurde vereinbart, dass die wohlhabenden Länder gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern aufbringen müssen. Die Vorlage des Bundesrates enthält keinerlei Ansätze für die Finanzierung des Schweizer Anteils. Stattdessen sollen Klimazahlungen aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit entnommen werden. Die Klima-Allianz fordert, dass im neuen Gesetz ein Mechanismus zur verursachergerechten Klimafinanzierung, wie zum Beispiel eine zweckgebundene Treibstoff- oder Flugticketabgabe, festgelegt wird.

• Regeln für den Schweizer Finanzplatz: Das Übereinkommen von Paris schreibt vor, die Finanzflüsse weltweit in Einklang mit den vereinbarten Klimazielen zu bringen. Über den Finanzplatz Schweiz werden mehr als 20mal so viele Emissionen finanziert, wie die Schweiz im Inland ausstösst. Die Klima-Allianz fordert, dass Investitionen in fossile Energien und Infrastrukturen offengelegt und systematisch reduziert werden.

• Stringente Massnahmen für alle Emittenten von Treibhausgasen: Die Klima-Allianz hat in ihrem Klima-Masterplan passende Instrumente für jeden Sektor vorgeschlagen. Statt auf griffige Instrumente setzt der Bundesrat auf kaum wirksame, bürokratische Massnahmen. So soll das Gebäudesanierungsprogramm, das klare Wirkung zeigt, abgeschafft werden; unwirksame Instrumente wie das Emissionshandelssystem sollen dagegen weitergeführt werden. Die Klima-Allianz erwartet, dass die UREK-N auf wirksame Instrumente für alle Sektoren pocht.

Die Klima-Allianz Schweiz appelliert an die Mitglieder der UREK-N, die Zeichen der Zeit zu erkennen und mit der CO₂-Gesetzrevision eine Paris-kompatible Klimagesetzgebung zu entwerfen. Nur so lässt sich das Klima anstelle von Partikulär-Interessen der Öl- und Gasverkäufer schützen.

Text: Klima-Allianz