Bundesrat: Nimmt Axpo-Rettungsschirm von CHF 4.05 Milliarden in den Voranschlag 2023 auf

(SDA) Die budgetierten Ausgaben des Bundes für das Jahr 2023 wachsen vor allem wegen des Axpo-Rettungsschirms um 4.05 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2023 genehmigt.


Vier Milliarden davon gingen auf den Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft zurück, teilte der Bundesrat mit. Damit könne das Energieunternehmen Axpo im Rahmen der definierten Fristen auch 2023 bei Bedarf auf ein Bundesdarlehen zurückgreifen.

Pauschale für Heiz- und Nebenkosten
Weitere Nachmeldungen betreffen gemäss Mitteilung die Erhöhung der Mietzinsmaxima und der Pauschale für Heiz- und Nebenkosten bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV (32 Millionen Franken), ein Zusatzaufwand infolge der gestiegenen Asylgesuche (15 Millionen Franken) und die durch den Bund getragenen Impfkosten (6 Millionen Franken).

Defizit von 4.8 Milliarden Franken
Unter Berücksichtigung der Nachmeldungen ergebe sich für das Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 4.8 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse werde aber im ordentlichen Haushalt weiterhin eingehalten.

©Text: Keystone SDA

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2 Kommentare

Redaktion

Herzlichen Dank für den Hinweis, wir haben subito auf Milliarden verbessert!

Andreas Neumann

Der Betrag in der Überschrift hier ist noch falsch - im Text stimmt er: Millionen --> Milliarden

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