Australien hat als erstes Land der Welt eine Klimaschutzsteuer ersatzlos abgeschafft. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, stimmte wie erwartet und befürchtet mehrheitlich für das Abschaffungsgesetz.

Australien: Die Regierung krebst beim Klimaschutz zurück

(©TR) Während Fachleute an wichtigen Klimagipfeln Jahr für Jahr Wege suchen, um den weltweiten C02-Ausstoss zu bremsen und sich viele Länder auf die Reduktion des schädlichen Klimagases geeinigt haben, dürfen in Australien Unternehmen Treibhausgase ab sofort wieder gratis ausstossen, wie in der in der SRF-Sendung Rendez-vous berichtet wurde. Ergänzend dazu eine Stellungnahme von Klimaforscher Reto Knutti.


Wenn das nicht absurd ist: Ausgerechnet ein Spitzenreiter im Kohlendioxid-Ausstoss beschliesst eine Kehrtwende, wonach Australien künftig unbestraft noch mehr CO2-ausstossen darf. Dazu wurde eine Zusammenstellung mit fünf Fakten erarbeitet, die man herunterladen kann (siehe Link unten). Nur gerade zwei Jahre hat die CO2-Steuer in Australien überlebt. Nun wird sie bereits wieder gestrichen. Ohne dafür zur Kasse gebeten zu werden, dürfen die Unternehmen künftig wieder Treibhausgase ausstossen. Mit diesem Entscheid hat die konservative australische Regierung ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst, wie SRF-Australienkorrespondent Urs Wälterlin in der Sendung Rendez-vous vom 17. Juli 2014 berichtete. Das Oberhaus – der australische Senat – stimmte der entsprechenden Vorlage zur Abschaffung der 2012 eingeführten Steuer mehrheitlich zu. Als Folge müssen die 350 grössten Unternehmen, allen voran der emissionsintensive Bergbau und die Aluminiumindustrie, keine Abgabe mehr auf ihren CO2-Ausstoss bezahlen. Mit grosszügigen Zahlungen sollen sie künftig dazu ermuntert werden, ihre Emissionen zu reduzieren, doch eine Verpflichtung dazu gibt es nicht.

Neue Opposition

Die Bergbau-Konzerne und die Aluminiumindustrie haben Grund zur Freude. «Der australische Premierminister Tony Abbott hat sein Wahlversprechen eingelöst und die Steuer auf CO2-Emissionen abgeschafft. Australien hat somit als erstes Land der Welt eine Klimaschutzsteuer ersatzlos gestrichen. Wie erwartet entschied sich also die zweite Parlamentskammer mehrheitlich für das Abschaffungsgesetz», so der SRF-Australienkorrespondent Urs Wälterlin. Wie er weiter erklärte, gab es allerdings Opposition nicht nur seitens der eigentlichen Opposition, nämlich der Labor-Party, sondern auch von einer neuen Gruppierung, der Partei OzPolitic. Ihr Gründer ist der milliardenschwere Kohlebaron Clive Palmer. Die Partei OzPolitic stimmte der Abschaffung der Steuer nur unter gewissen Bedingungen zu.


Angriff auf Erneuerbare absehbar

Premierminister Tony Abbott von der Liberal Party of Australia gilt als Klimaskeptiker. Sein unablässiger, äusserst aggressiver Widerstand gegen die Klimaabgabe, als er noch Oppositionsführer war, untergrub damals die Positionen von Premierminister Kevin Rudd und Premierministerin Julia Gillard. «Tony Abbott wird sich nun die erneuerbaren Energien vornehmen. Denn diese sind ihm zu teuer, trotz eindeutiger Gegenbeweise», hielt Radiokorrespondent Urs Wälterlin fest. Die amtierende Regierung setze allen Klimawarnungen zum Trotz auf die im Überfluss vorkommende, aber emissionsintensive Kohle. Nur dieser Rohstoff könne garantieren, dass Australien ein Billig-Strom-Land bleibe – und damit attraktiv für Unternehmen sei.

Internationale Ratlosigkeit

Wie schlimm ist es für das Weltklima, dass Australien gerademal zwei Jahre nach der Einführung einer CO2-Steuer diese schon wieder streicht? Dies wollte SRF-Redaktorin Ivana Pribakovic vom Klimaforscher Reto Knutti wissen. Der neueste Entscheid der konservativen australischen Regierung werde am Weltklima in den nächsten Jahren wahrscheinlich nur wenig ändern, dafür sei die Bevölkerungszahl Australiens zu klein. Allerdings sei in Australien die CO2-Emmissionen pro Kopf relativ hoch. «Deshalb ist der neueste Entscheid für den Klimaschutz schon ein bedenkliches Signal. In der internationalen Diskussion hat man sich zwar auf das 2-Grad-Klima-Ziel geeinigt, das heisst, man möchte die Klimaerwärmung auf 2 Grad begrenzen. Aber gleichzeitig herrscht auch ein bisschen Ratlosigkeit in diesen Verhandlungen. Man weiss eigentlich nicht, wie man dieses Problem lösen will und wie man eine faire Verteilung dieser Aufgabe hinbekommen könnte», so der Klimaforscher von der ETH Zürich.

Einigung auf ein nur 
wenig griffiges Abkommen?
Im Moment sei die Diskussion ziemlich verworren und es sehe nicht nach einer schnellen Lösung aus, sagte Reto Knutti im Hinblick auf das internationale Klimaschutz-Abkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Der Idee nach sollte es von allen Ländern unterzeichnet werden, also auch von den grossen Klimasündern wie China und USA. Eine Hoffnung sieht der ETH-Klimaforscher in der Einigung auf ein Abkommen, das zwar insgesamt zu wenig griffig ausfalle, aber zumindest internationale Rahmenbedingungen setze. In den folgenden Jahren sollte dann dieses Abkommen mit stärkeren Auflagen erweitert werden…

©Text: Toni Rütti, Redaktor ee-news.ch, Quelle: SRF

0 Kommentare

Kommentar hinzufügen

Partner

  • Agentur Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Ist Ihr Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Energieeffizienz tätig? Dann senden sie ein e-Mail an info@ee-news.ch mit Name, Adresse, Tätigkeitsfeld und Mail, dann nehmen wir Sie gerne ins Firmenverzeichnis auf.

Top

Gelesen
|
Kommentiert