Laut FÖS ist die Stromerzeugung aus Atomenergie von 1970 bis 2014 mit ca. rund 190 Mrd. Euro gefördert worden. Bei der Finanzierung der Atommülllagerung sollen sich die Atomkonzerne jetzt aber freikaufen können. ©Bild: BEE

BEE: Geschenke an die Atomwirtschaft

(BEE) Das Kabinett der deutschen Bundesregierung hat am 19. Oktober über die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll entschieden. Demnach sollen Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von etwa 23.5 Mrd. Euro an den Bund übergehen. "Viel zu wenig", kritisiert Hermann Falk, Geschäftsführer des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).


"Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen", fährt Falk fort.

Der Bürger zahlt …
Falk bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will, ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüllentsorgung auf uns zukommen werden. Bei den 23.5 Millionen Euro handelt es sich voraussichtlich nur um einen Bruchteil der Gesamtkosten, vor allem wenn man die Halbwertszeiten von radioaktiven Nukliden von vielen Millionen oder sogar Milliarden Jahren berücksichtigt. Alles, was über die Rückstellungen hinausgeht, muss dann von der Allgemeinheit, also den deutschen Bürgern übernommen werden.

Zugleich will die deutsche Bundesregierung die Brennelementesteuer zum Ende des Jahres 2016 auslaufen lassen. "Ein weiteres Geschenk an die Atomkonzerne", meint Falk. Dabei könnten gerade die Einnahmen aus der Brennelementesteuer gut für die Finanzierung der Atommüllentsorgung verwendet werden. "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung auf diese Weise das von ihr selbst propagierte Verursacherprinzip nun mit einem Gesetz grossflächig umgehen will."

Hintergrund

  • Nach einer Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist die Stromerzeugung aus Atomenergie in den Jahren von 1970 bis 2014 mit rund 190 Milliarden Euro gefördert worden.
  • Die deutsche Bundesregierung schätzt selbst, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Lagerung bis zu 170 Milliarden Euro betragen können.

Text: Deutscher Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE)

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