Gegenläufig dazu planen derzeit mehrere europäische Staaten steuerliche oder abgabenrechtliche Hindernisse für Solarenergie einzuführen oder auszuweiten. In Deutschland wird solarer Eigenstrom anteilig mit der EEG-Umlage belastet. Gleichzeitig diskutiert die Bundesregierung, zusätzlich noch eine Stromsteuer auf Solarstrom zu erheben. Dadurch geraten die EU-Ausbauziele für Erneuerbare Energien als auch die Klimaziele des Pariser Abkommens in Gefahr.

Aus technischen Gründen in zwei Schritten
Die schwedische Regierung liess verlauten, dass der Steuersatz in einem ersten Schritt um 98% gesenkt werde, da aus technischen Gründen eine kurzfristige Abschaffung nicht möglich sei. Aber es sei sehr wohl das Ziel der schwedischen Regierung, die "Solar-Steuer" komplett abzuschaffen.

Wichtiger Schritt zur Ankurbelung des Solarmarkts
Damit setzt die schwedische Regierung ein wichtiges Signal für den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun begrüsst die Ankündigung: "Dies ist ein richtiger Schritt zur Ankurbelung des Solarmarkts. Die schwedische Regierung hat die logische Konsequenz aus ihrem Ziel gezogen, bis 2040 die Stromversorgung komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen: steuerliche Hürden oder zusätzliche Abgaben sind Hemmnisse für Investitionen in Erneuerbare Energien. Es wäre wünschenswert, wenn sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten an dem schwedischen Beispiel orientieren, statt neue steuerliche Hindernisse zu erwägen."

EU muss an „Winter-Pakekt“ schliefen
Mit Blick auf die anstehende Vorlage des sogenannten "Winter-Pakets" der Europäischen Kommission fordert Nitzschke: "Statt die bestehenden Erneuerbare-Energien-Richtlinien zu schleifen oder gar Debatten über ihre Abschaffung zu führen, muss die EU-Kommission am 30. November eine ambitionierte Richtlinie vorlegen – sowohl mit Blick auf die Ausbauziele als auch hinsichtlich der Instrumente. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien darf nicht angetastet werden. Wenn die EU-Kommission den Umstieg in der Energieversorgung und die Konzeption einer Energie-Union ernst nimmt, müssen die bisher bekannt gewordenen Entwürfe zur Richtlinie für Erneuerbaren Energien, zur Richtlinie für Energieeffizienz und zum Strommarktdesign drastisch nachgeschärft werden."

Text: EU ProSun