Die verbesserte Energieeffizienz und der Umstieg auf einheimische und saubere Energien schaffen neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz.

SVP: Reicht Unterschriften zum Referendum gegen erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ein

(ee-news.ch) Heute hat die SVP die Unterschriften zum Referendum gegen das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 eingereicht. Damit kommt das Gesetzespaket nach fünfjähriger Kompromissfindung im Parlament am 21. Mai 2017 vors Volk. Die AEE Suisse und ihre Mitgliedsverbände, der VCS, die Schweizerische Energie-Stiftung SES, swisscleantech, der WWF und viele andere werden das Referendum bekämpfen und sagen klar JA zur Energiestrategie.


Die Notwendigkeit der Energiewende wurde nicht erst mit Fukushima erkannt. Klimaerwärmung, endliches Erdöl, altersschwache und unzuverlässige AKW, Atommüllberge und brachliegende Potenziale an einheimischer erneuerbarer Energie sind die Gründe für den Umbau unseres Energiesystems. Mit der Energiestrategie 2050 haben Bundesrat und Parlament einen Handlungsrahmen festgelegt, um diesen Herausforderungen langfristig zu begegnen und um unsere Energiesicherheit aufrechtzuerhalten. Zudem zeigt der Stillstand der AKW Leibstadt und Beznau 1, dass die abgeschalteten AKW kombiniert mit der hohen Winternachfrage das beste Mittel gegen tiefe Strompreise sind. Denn die Strompreise sind seit vergangenen Frühling um über 300 % gestiegen (siehe ee-enws.ch vom 17.1.17 >>). Das lässt die Schweizer Wasserkraft aufatmen, die unter den historisch tiefen Preisen litt und der KEV-Fonds spürt eine unerwartete Frühlingsbrise.

Ja zum Schritt in die richtige Richtung
Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist ein Kompromiss und ein Schritt in Richtung AKW-Ersatz und Klimaschutz. Heute bestehende Massnahmen werden verstärkt oder verlängert (z. B. KEV, Gebäudeprogramm, Mindestanforderungen an Autos, Wiederaufarbeitungsverbot für Brennstäbe) und neue Massnahmen werden eingeführt (z. B. AKW Neubauverbot). SES-Geschäftsleiter Jürg Buri versteht die SVP-Blockade nicht: «Wer diesen nächsten energiepolitischen Schritt ablehnt, der hat die Herausforderungen in Sachen Energieversorgung nicht wirklich begriffen.» Die verbesserte Energieeffizienz und der Umstieg auf einheimische und saubere Energien schaffen neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz. «Jede weitere Verzögerung der Energiewende würde der Schweiz und dem Klima zum Nachteil gereichen», stellt Buri fest. Deshalb steht die SES hinter der Energiestrategie 2050.

Bessere, sicherere Schweizer Energieversorgung
Im Mai dieses Jahres wird das Schweizer Volk über die Energiestrategie abstimmen. «Wir sind überzeugt davon, dass die Energiestrategie ein sehr guter Deal ist», sagt Thomas Vellacott, CEO WWF Schweiz. «Sie ist ein Kompromiss, durch sie realisieren wir eine bessere, sicherere Schweizer Energieversorgung und gleichzeitig setzen wir uns für mehr Natur- und Klimaschutz ein.» Deshalb steht auch eine breite Koalition aus Bundesrat, Parlament, Parteien und Schweizer Organisationen aus den Bereichen Heimat-, Natur-, und Umweltschutz hinter der Strategie.


«Ein JA zur Energiestrategie ist ein JA zum Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz», so Vellacott weiter. «Wir wollen keine Milliarden mehr ausgeben für die jährlichen Energie-Importe. Mit der Energiestrategie 2050 bleibt viel von diesem Geld in der Schweiz und wird hier in erneuerbare Energie investiert. Damit gewinnt das Gewerbe, damit werden Arbeitsplätze geschaffen, damit sinkt die Abhängigkeit vom Ausland.»

Konsens weit über die Mitte hinaus
Swisscleantech schreibt in ihrer Pressemitteilung: „Es besteht ein Konsens weit über die Mitte hinaus, dass die Schweiz mit dem ersten Massnahmenpaket in die richtige Richtung marschiert. Es entschärft Risiken, die unsere Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern, den Klimawandel sowie die Kernenergie betreffen.“ Gleichzeitig helfe es, Kosten zu sparen, unsere Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen sowie Wertschöpfung in der Schweiz zu schaffen. Der Zeitrahmen der Vorlage sei überschaubar und die Kostenfolgen könnten heute schon bestimmt werden. „Trotzdem stemmt sich die SVP gegen die Umsetzung des Pakets. Sie tut dies, ohne eine gangbare Alternative vorzuschlagen. Damit riskiert sie, etwas zu zerstören, was sie eigentlich schützen möchte: eine langfristig stabile und bezahlbare Stromversorgung in unserem Land sowie die Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Schweiz.“

Text: ee-news.ch, Quellen: Schweizerische Energie-Stiftung, WFF, Swisscleantech

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