„Die Regierung hat nicht genug unternommen, um sicherzustellen, dass das Ensi die alleinige Befugnis für abschliessende Sicherheitsentscheide hat.“ Zu diesem Fazit kommen die internationalen Experten der IAEA in ihrem Schlussbericht über die Überprüfungsmission vom April 2015 in der Schweiz. Sie äussern Kritik, weil aus ihrer Sicht drei Empfehlungen im Bereich Governance aus der ursprünglichen Mission Ende 2011 nicht umgesetzt worden sind.

Stärkung Unabhängigkeit
Aus diesem Grund haben die Mitglieder der Überprüfungsmission die Empfehlungen von 2011 nochmals aufgegriffen und in zwei Punkte zusammengefasst. Sie erwarten vom Bundesrat eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit des Ensi von den politischen Behörden. Die Aufsichtsbehörde müsse abschliessende Kompetenzen beim Definieren von verbindlichen Sicherheitsanforderungen und von Bewilligungsauflagen in den Bereichen Sicherheit, Sicherung und Strahlenschutz erhalten. Zudem soll die Position des Ensi als einzige für Fragen der nuklearen Sicherheit zuständige Behörde gestärkt werden, indem die Kommission für nukleare Sicherheit KNS ihre sicherheitstechnischen Empfehlungen in einer offenen und transparenten Form direkt beim Ensi einspeist.

Stärkung der Autorität
Die Empfehlungen der IAEA-Experten-Mission an die Schweiz sind rechtlich nicht bindend. Die Umsetzung dieser Empfehlungen würde jedoch „die notwendige Stärkung der Autorität und des Status des Ensi und die nötige Vertrauensbildung der Stakeholder“ bewirken, heisst es im Schlussbericht.

Noch fünf Empfehlungen und eine Anregung offen
Die ursprüngliche Mission Ende 2011 hatte die Schweiz 19 „Good Practices“, 12 Empfehlungen und 18 Anregungen erteilt. Das Ensi bearbeitete die Verbesserungsvorschläge im Rahmen eines Massnahmenplans. Die Überprüfungsmission vom April 2015 stellte fest, dass das ENSI die technischen Empfehlungen der Mission umgesetzt hat. Entsprechend konnten 7 der 12 Empfehlungen und 17 der 18 Anregungen geschlossen werden.

Die zwei Empfehlungen und die Anregung, die neben den drei Governance-Empfehlungen offen bleiben, betreffen:

• Anpassung der Schwelle für Strafanzeigen
• Kompetenzerhalt im sicherheitstechnischen Bereich
• Nationaler nuklearer und radiologischer Notfallplan
• Auch bei diesen drei offenen Empfehlungen und Anregungen sieht die IRRS-Mission die Verantwortung beim Bundesrat.

Das Ensi plant, in rund fünf Jahren eine erneute Überprüfung durch eine IRRS-Mission zu beantragen.

Text: Ensi