Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 14 zu 8 Stimmen, der Initiative des Zürcher Grünen Balthasar Glättli (13.481) keine Folge zu geben. Der Initiant möchte, dass Privatpersonen nicht mehr verpflichtet sind, Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Stattdessen soll für Neubauten eine Sonnenkollektoren- sowie Photovoltaikpflicht in vergleichbarem finanziellem Umfang gelten. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die beiden Punkte des Initiativanliegens getrennt voneinander betrachtet werden sollten. An der Schutzraumpflicht ist in ihren Augen in jedem Fall festzuhalten, da diese Räumlichkeiten in Notlagen Schutz bieten und nach wie vor ein zentrales Element des Bevölkerungsschutzsystems sind. Die Frage der Sonnenkollektoren wiederum sei im Rahmen der energiepolitischen Beratungen zu diskutieren. Die Mehrheit weist jedoch darauf hin, dass es diskriminierend wäre, eine Pflicht einzuführen, die ausschliesslich Sonnenkollektoren und Photovoltaik umfasst. Die Minderheit ist der Auffassung, dass die Schutzraumpflicht nicht mehr gerechtfertigt ist und dass der Landessicherheit mit einer erhöhten Unabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung mehr gedient wäre.

Text: Parlamentsdienste