RWE-Vorstandschef Jürgen Grossmann hat auf der „Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft“ scharfe Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) losgelassen. Er erwarte ein „Ausufern der Kosten“. Grossmann rechne damit, dass die Energiewende in Deutschland insgesamt Kosten von 250 bis 300 Milliarden Euro verursache, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Wie Ananas züchten in Alaska
Er forderte mehr Wettbewerb im EEG. Besonders die Solarförderung sei aus seiner Sicht „massive Geldverschwendung“. Photovoltaik sei so sinnvoll „wie Ananas züchten in Alaska“, sagte er auf der Jahrestagung. Er stützt sich dabei auf sein beliebtes Argument – die Photovoltaik sei teuer. Solarstrom gebe es in Deutschland an 900 Stunden im Jahr, Windstrom an Land hingegen an 2000 Stunden und Windanlagen auf See würden 3500 Stunden im Jahr Strom liefern. Strom aus Photovoltaik-Anlagen sei viermal so teuer wie Windkraft an Land, sagte er laut dpa weiter.

Strompreise die Brotkosten der Neuzeit
Grossmann schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser verteidigte im ARD-Morgenmagazin seine Forderungen, dass EEG grundlegend zu überarbeiten. Er werde mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis zur nächsten Woche einen Vorschlag vorlegen, wie die Kosten für die Photovoltaik in Griff gehalten werden könnten, sagte Rösler. Wenn die Kosten für die EEG-Umlage in Griff behalten wolle, müsse man „an die Photovoltaik ran. Rösler sprach vom „süssen Gift der Subventionen“, die neue Ideen verhinderten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland schwächten. Rösler argumentierte erneut auch mit der Bezahlbarkeit der Energie und der Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die er sicherstellen wolle. „Strompreise sind sowas wie die Brotkosten der Neuzeit“, sagte Rösler.

Rösler sprach sich im ARD-Morgenmagazin erneut dafür aus, den Zubau der Photovoltaik zu begrenzen. Dabei hatte er sich erst Anfang der Woche in einem Zeitungsinterview wieder für die Beibehaltung des „atmenden Deckels“ ausgesprochen. Mit seiner Forderung nach einem „starren Deckel“ stellt sich Rösler nun wieder gegen die Meinung der FDP-Bundestagsfraktion. Deren energiepolitischer Sprecher, Michael Kauch, hatte wiederholt betont, dass die Liberalen gegen die strikte Begrenzung des Zubaus von Photovoltaik-Anlagen seien. (Sandra Enkhardt – Photovoltaik )

Röttgen bleibt im Vergütungsstreit hart
Bundesumweltminister Röttgen hat sich gegen eine weitere Absenkung der Solarstromvergütung ausgesprochen. Auf einer Konferenz in Berlin sagte er, dass dann deutsche Solarunternehmen sterben würden. Das wolle er aber nicht. Nur chinesische Unternehmen würden damit noch zurecht kommen können. »Ich möchte ein Überleben unserer Industrie«, sagte der Minister. Gleichzeitig macht er sich dafür stark, einen jährlichen Zubau neuer Solaranlagen von 3‘000 MW anzustreben. Röttgen sagte weiter, dass die kumulierte Vergütung von 100 Milliarden € Kennzeichen einer Übersubventionierung in der Vergangenheit sei. Diese lasse sich jedoch nicht rückgängig machen.

Branche uneinig
Um die Ausgestaltung der künftigen Solarförderung wird es am heutigen Donnerstag bei einem Treffen von Röttgen mit dem Vorstand des Bundesverbandes Solarwirtschaft gehen. Mit welcher Linie der Verband in das Treffen gehen wird, ist unklar. Teile der Solarwirtschaft plädieren für eine Abschaffung der Förderung neuer Freiflächenanlagen. Andere sind für eine stärkere Absenkung der Vergütung. Wieder andere möchten die bislang einmal jährliche Vergütungsabsenkung auf viele Termine aufteilen. Gestern hatte Bundeswirtschaftsminister Rösler seine Kritik an der Solarförderung erneuert. Rösler sagte der ARD, die aktuelle Förderung sei unwirtschaftlich. Es sei nötig, den Zubau zu begrenzen. Ziel müsse sein, die EEG-Umlage auch in den nächsten Jahren stabil zu halten. ... Quelle: PHOTON

Mundt: „Die Photovoltaik in Deutschland ist sehr ineffizient“
Handelsblatt-exklusiv: Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt vor einer übereilten Energiewende. Im Gespräch mit Handelsblatt-Redakteur Klaus Stratmann fordert er ausserdem einen Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien. „Es wäre dringend erforderlich, die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen. Leider sind die bisherigen Bemühungen nicht gerade vielversprechend. Das mit der jüngsten Novelle des EEG eingeführte Marktprämienmodell hat zwar dazu geführt, dass sich sehr viele Akteure darum bemühen, den Strom selbst zu vermarkten. In der praktischen Handhabe verfehlt das Modell aber das Ziel fast völlig. ... Die Erzeuger gehen bei der Inanspruchnahme des Modells keinerlei Risiko ein. Wenn sie mit ihrem Versuch scheitern, den Strom einträglich zu verkaufen, können sie wieder auf die Förderung zurückgreifen. Das ist aus Sicht der Betreiber sehr schön. Tatsächlich treibt dieser Mechanismus die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien weiter in die Höhe. Die Marktprämie hat zu starken Mitnahmeeffekten geführt und die Kosten für die Verbraucher weiter erhöht. Wenn man dann noch bedenkt, dass allein der Versuch, den Strom zu vermarkten, auf jeden Fall mit einer Managementprämie belohnt wird, ist das ein Ergebnis, das so niemand gewollt haben kann... Es wäre besser, die Förderung der erneuerbaren Energien komplett anders zu organisieren. Ich halte ein Quotenmodell für eine Idee, an die man anknüpfen sollte. Der Gesetzgeber könnte eine bestimmte Quote vorschreiben, die die Energiebranche erfüllen muss. Die Unternehmen müssten den Strom aus erneuerbaren Quellen dann so einkaufen, dass sie die Quote erfüllen.“

Der Spiegel und die Solarschulden
von Karl-Heinz Remmers - Photovoltaik 17.01.12 „Der Spiegel“ hat nun auch im fünften Jahr die Geschichte der "Solarschulden" neu aufgewärmt]. Wer neue Argumente in der Kampagne des „Spiegels“ gegen die Solarindustrie sucht, wird nicht fündig. Stattdessen werden die Hetzparolen des RWI fortgeschrieben und es wird versucht, über die Horrorzahl 100 Milliarden Euro die gesamte Förderpolitik in Grund und Boden zu schreiben. Soweit so schlecht, aber nicht neu und entlang der altbekannten Kampflinie.

Was aber wirklich einfach nur billig und dumm ist: Im Interview mit dem neoliberalen Solarfeind Michael Fuchs von der CDU steht unter dessen Bild: "Hartz-IV-Empfänger zahlen die Anlagen ". Es widert mich an, wenn deutsche Presseorgane dieser Hetzpropaganda auf dem Leim gehen. Die Herren Fuchs & Co sind als Vertreter des  sogenannten "Wirtschaftsrates der CDU" immer sofort dabei, wenn es darum geht, Löhne zu drücken oder vor allem vermeintlichen "Drückebergern" Sozialmittel wegzunehmen. So wird der Hartz-IV-Empfänger mal wieder missbraucht, diesmal um gegen die erneuerbaren Energien zu hetzen. Sonst werden die Menschen ja nur als Zerrbild für Neiddebatten und als Projektionsflächen für ein menschenverachtendes Weltbild genutzt a la "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Auch nicht neu, aber vollkommen daneben.

...Das EEG ist so angelegt, dass die Umlage verursachergerecht erhoben wird. Verursacher von Umweltschäden, Ressourcenverbrauch und ähnlichem sind in diesem Modell eben alle Stromkunden. Damit natürlich alle Bevölkerungsschichten (nun leider ohne die Industrie, die wurde nämlich von den Herren Pfeifer, Fuchs und Bareiss nahezu komplett von der EEG-Umlage befreit).

Dass Strom für "den Zahnarzt" und den "Hartz-IV-Empfänger" das Gleiche kostet, ist mit oder ohne EEG so und entspricht der Kostenstruktur vieler anderer "Grundbedürfnisse". Ein sozialer Ausgleich soll dafür über die Steuer erfolgen und vor allem eben darüber, dass Hilfsbedürftige (unter anderem ihren Strom) von der Solidargemeinschaft erhalten. Aber ich masse mir hier keine Wertung an, ob das ausreichend, gerecht oder was auch immer ist. Klar ist aber, dass das EEG über die Merit-Order-Effekt bereits heute auch strompreissenkend wirkt (für alle, auch die Nichtzahler aus der Industrie was schräg ist), und dass das EEG eben nicht Sozialpolitik macht, sondern jeden einzelnen bei seiner direkten Verantwortung packt - egal aus welcher Schicht. ... Es geht mir darum aufzuzeigen, wie gewisse Politiker sich die zum Teil selbst geschaffene Realität drehen. Vor allem will ich mit meinen sehr harten Worten klar machen, wie verwerflich ich es finde, Menschen mal zum verprügeln und mal als Kronzeugen zu nutzen. Von den gleichen Politikern - eben wie es ihnen gerade passt - und das dann auch noch in einer Partei, die das "C" im Namen trägt.

Textzusammentstellung: Agentur Zukunft