Wie bereits beim Start der Vernehmlassung zur vollständigen Marktöffnung im Oktober 2014 bekennt sich der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE zum offenen Wettbewerb in der Stromversorgung. Er unterstützt deshalb auch mehrheitlich die Absicht des Bundesrates, den Strommarkt vollständig zu öffnen. «Der VSE ist gerne bereit, bei der Umsetzung der vollen Marktöffnung und der Konkretisierung der gesetzlichen Grundlagen mitzuwirken», sagt VSE-Direktor Michael Frank. «Im Sinn des Subsidiaritätsprinzips werden wir konkrete Lösungen zu den Problemstellungen erarbeiten.»

Branche fordert 24 Monate Zeit für die Umstellung
In seiner Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die volle Marktöffnung fordert der Branchendachverband einige wesentlichen Anpassungen, damit die vollständige Marktöffnung gelingen kann. Mit Blick auf die Referendumsfrist, die bis Ende September 2016 läuft, insistiert der VSE darauf, dass der Branche eine Frist von mindestens 24 Monaten für die Umstellung einzuräumen ist – und zwar ab dem Zeitpunkt, in welchem regulatorische und politische Sicherheit besteht. Deshalb beantragt der VSE, die geänderten Artikel 7 und 13 im Strom VG frühestens auf 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen, womit Kleinkunden erstmals per 1. Januar 2019 ihren Stromlieferanten wechseln können. Sollte das UVEK am Inkrafttreten per 1. Januar 2017 (erstmaliger Wechsel per 1. Januar 2018) festhalten, fordert der VSE eine sofortige verbindliche Anrechenbarkeit der Kosten, welche die notwendigen Vorarbeiten zur Umsetzung der vollständigen Marktöffnung verursachen.

Verzicht auf Preisregulierung im WAS-Modell und Beachtung der Fristenkongruenz
Ein weiterer Kritikpunkt des VSE am Bundesbeschluss ist das Festhalten des Bundesrats an der Preisregulierung im Wahlmodell der abgesicherten Stromversorgung (WAS-Modell). «Der Grundgedanke der vollen Marktöffnung besteht darin, im Bereich der Stromlieferung den Markt spielen zu lassen», sagt Michael Frank und fügt hinzu: «Also ist der Verzicht auf die Preisregulierung im Wahlmodell der abgesicherten Stromversorgung konsequent. Wir sind ohnehin davon überzeugt, dass sie unnötig ist, da die Kunden stets die Möglichkeit haben, in den freien Markt zu wechseln, falls sie die Preise als zu hoch erachten.» Denn in der Schweiz ist die Auswahl an Alternativen zum lokalen Versorger gross und Vergleichsportale werden in Zukunft Preisvergleiche einfach machen. Damit erübrigt sich für den Gesetzgeber oder den Regulator die aufwändige Festlegung eines angemessenen Preises.

Ausserdem setzt sich der Branchendachverband dafür ein, dass sich Endverbraucher für ein Jahr zu verpflichten haben, da auch die Preise im WAS-Modell für ein Jahr im Voraus festzulegen sind. Dadurch entsteht Fristenkongruenz zwischen festen Tarifen und fester Abnahme.

Energiestrategie 2050 kompatibel
Der VSE weist noch einmal darauf hin, dass die vollständige Marktöffnung und die Energiestrategie 2050 kompatibel zueinander gestaltet werden müssen. Nicht vereinbar sind etwa die Stromabnahme- und Vergütungspflicht für Netzbetreiber gemäss Energiegesetz (Art. 17 E-EnG) mit einem in Folge der vollständigen Marktöffnung ungesicherten Stromabsatz. Für einen funktionierenden Strommarkt sind zudem die Verzerrungen durch die Förderung von erneuerbaren Energien zu minimieren oder zumindest für alle Produktionsformen von erneuerbaren Energien gleich lange Spiesse zu schaffen.

Text: Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE