AKW Mühleberg: 35 Organisationen machen Druck auf Nachrüstungen in Mühleberg

(PM) 35 Anti-Atom-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Parteien verlangen sofortige Massnahmen gegen die nunmehr über drei Jahre dauernde Verschleppung von Nachrüstkonzepten im AKW Mühleberg. Sie fordern zu diesem Zweck vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in einem Brief vom 20. Oktober 2014, die Verordnung zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken ABNV auf schnellstem Weg im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu präzisieren.


Das AKW Mühleberg verletzt mehrfach die offiziellen Risikogrenzwerte und soll deshalb nach Inkraftsetzung der Verfügung sofort ausser Betrieb genommen werden und nur dann wieder in Betrieb gehen können, wenn belegt ist, dass im AKW ausreichende Nachrüstungen durchgeführt worden sind.

BKW-Salamitaktik ein Ende setzen
Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg mit 35 unterzeichnenden Organisationen ist besorgt über die Taktik der BKW AG, dem Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI wiederholt abgeänderte Nachrüstvorhaben vor-zulegen, ohne Taten folgen zu lassen. Es ist offensichtlich, dass die BKW die Lösung technischer Probleme auf die lange Bank schiebt. Das ENSI seinerseits hat sich dies in seiner atomfreundlichen Haltung bisher gefallen lassen.

Die Versäumnisse sind eklatant: Ende 2011 stellt das ENSI fest, dass die notwendigen Nachrüstungen spätestens 2015 über die Bühne gehen. Dabei handelt es sich um eine von der Aare unabhängige Notkühlung und die Erdbebensicherung der Kühlung des Brennelementbeckens für die abgebrannten hochaktiven Brennstäbe. Zudem muss der Kernmantel geflickt werden. Ein halbes Jahr darauf wird der Termin, angeblich wegen eines vereinheitlichten Projekts, auf 2017 hinausgeschoben4: Seit 2010 ist nämlich zusätzlich bekannt, dass mögliche Brände und Lecks von Wasserleitungen im Innern des Reaktorgebäudes des AKW Mühleberg die Kernschmelzwahrscheinlichkeit in die Höhe schnellen lassen. 2013 schlug die BKW zu aller Überraschung vor, die Nachrüstungen massiv zu kürzen, Mühleberg aber trotzdem erst 2019 stillzulegen. Das Risiko bleibt weiterhin bestehen. Anfangs 2015 gibt das ENSI die Stellungnahme ab, von da an ist ein weiteres Hin und Her zwischen BKW und Behörde zu erwarten.

Standards des Kernenergiegesetzes weit verfehlt
Das AKW Mühleberg verletzt Recht: Gemäss Kernenergiegesetz sollen AKW über mindestens drei vollwertige, erdbebensichere, baulich separierte und unabhängige Notkühlsysteme verfügen. Mühleberg hat jedoch lediglich zwei erdbeben-sichere Notkühlsysteme. Überdies können bei Rohrlecks oder Bränden im Reaktorgebäude gleichzeitig sämtliche Notkühlpumpen beschädigt werden – womit die Kernkühlung vollständig ausfällt. Es bleibt nur noch die Feuerwehr.

Folge dieser „Auslegungsfehler“ ist: 2010 und 2011 zeigten Berechnungen der BKW und des ENSI, dass eine Kernschmelze im AKW Mühleberg den Wahrscheinlichkeitsgrenzwert von 1/100‘000 pro Jahr um das 2.4-Fache überschreitet. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass eine Kernschmelze mit massiver Umweltverseuchung innert weniger Stunden zu wahrscheinlich ist. Die Grenzwerte für ein unakzeptables Risiko legt das ENSI fest, und zwar in der Richtlinie ENSI-A06. Wenn die Werte überschritten werden, müssen die Betreiber zwingend nachrüsten.

Nachrüstungen und Ausserbetriebnahme in einer Verordnung präzisieren
Heute schon ist gesetzlich in Art. 3 der eingangs zitierten ABNV festgelegt, dass ein AKW mit zu grossem Risiko abgeschaltet werden muss, bis es nachgerüstet ist. Aber es wird nur auf die Strahlenschutzverordnung Bezug genommen: Solange der Betreiber des AKW zeigen kann, dass bestimmte Dosen der Strahlenschutzverordnung6 nicht überschritten werden, darf dieses weiter laufen (auch wenn die Sicherheitseinrichtungen ungenügend sind!).

Die 35 Organisationen verlangen, dass das in der ABNV festgelegte Risiko auch auf die Kernschmelzunfälle bezogen wird. Es sollen die in der besagten Richtlinie A06 des ENSI festgelegten Risikogrenzwerte nicht überschritten werden. Andernfalls muss das AKW ausser Betrieb gehen. Damit die Verordnung aber rasch zum Tragen kommt und dem ENSI im weiteren Vorgehen zu den Nachrüstungen Rechtsmittel in die Hand gegeben sind, soll die ABNV mittels superprovisorischer Verfügung geändert werden.

Das AKW Mühleberg muss unverzüglich ausser Betrieb gehen,
bis ausreichende Nachrüstungen durchgeführt sind!

Unterzeichnende Organisationen:

Aerztinnen und Aerzte für Umweltschutz AefU 

www.aefu.ch

AerztInnen für soziale Verantwortung PSR/IPPNW

www.ippnw.ch

AKW-Ade

akw-ade.ch  

Alternative Linke Bern

www.al-be.ch

Fokus Anti-Atom

www.fokusantiatom.ch

Forum Wellenberg

www.wellenberg.org

Greenpeace Schweiz

www.greenpeace.ch

Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative

gpb-da.ch

ContrAtom Genève

www.contratom.ch

Décroissance Bern

www.decroissance-bern.ch

Frauen für den Frieden Schweiz 

www.frauenfuerdenfrieden.ch

Grünes Bündnis Stadt Bern

www.gbbern.ch

Grüne Partei Schweiz

www.gruene.ch  

Grüne Partei Kanton Bern

www.gruenebern.ch

Incomindios Schweiz - AG Uran  

incomindios.ch

Junge Grüne Schweiz 

www.jungegruene.ch   

JungsozialistInnen JUSO Kanton Bern 

juso-be.ch

Komitee Schule und Atom

www.schule-und-atom.ch

Kommunistische Jugend Bern

www.kommunistischejugend.ch  

Nie Wieder Atomkraftwerke NWA Schweiz

www.nwa-schweiz.ch  

Nie Wieder Atomkraftwerke NWA Aargau

www.nwa-ag.ch

Nie Wieder Atomkraftwerke NWA Bern

www.nwa-bern.ch  

Nie Wieder Atomkraftwerke NWA Solothurn

www.nwa-solothurn.ch

NWA-55plus

www.nwa-schweiz.ch

Oeko-Gruppe Laupen und Umgebung 

www.oeko-gruppe-laupen.ch

OeME-Kommission der Evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern 

www.refbejuso.ch

Partei der Arbeit Kanton Bern

pdabern.ch  

Schweizerische Energiestiftung SES

www.energiestiftung.ch

Solarspar

www.solarspar.ch

Sortir du nucléaire

www.sortirdunucleaire.ch

Sozialdemokratische Partei Schweiz 

www.spschweiz.ch

Sozialdemokratische Partei Kanton Bern

www.sp-be.ch  

Vereinigung Bündner Umweltorganisationen vbu

www.umwelt-graubuenden.ch

WWF Schweiz

www.wwf.ch

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