Energieministerin Doris Leuthard beantragte dem Rat, den Vorstoss abzulehnen. "Sie können sicher sein, dass wir unsere Überlegungen machen", versicherte sie.

Nationalrat: Will keine Task-Force gegen ein "Stromgrounding"

(sda) Der Nationalrat will keine Task-Force zur Verhinderung eines "Stromgroundings" einsetzen. Er hat am Mittwoch eine Motion von Beat Jans (SP/BS) abgelehnt.


Jans begründete seinen Vorstoss mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Konzerne Alpiq und Axpo. Den Betrieben gehe es wirklich schlecht, sagte Jans. Eine Pleite sei nicht ausgeschlossen. Was das bedeuten würde, sei unklar. Während die Wasserkraftwerke möglicherweise neue Käufer fänden, scheine es unmöglich, die Atomkraftwerke zu verkaufen. Für den Staat sei das ein erhebliches Risiko.

Konsequenzen von Konkursen klären
Die Task-Force aus unabhängigen Experten sollte klären, wie es um die wirtschaftlichen Aussichten der Stromkonzerne steht und welches die Konsequenzen eines Konkurses für die Volkswirtschaft, die Stromversorgung, die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle wären. Auch sollte sie sich mit der Frage befassen, wie weit die Eignerkantone für die Deckung der Nachbetriebs- und Entsorgungskosten von AKW aufkommen müssten und wie sich der volkswirtschaftliche Schaden abwenden oder minimieren liesse.

Energieministerin Doris Leuthard beantragte dem Rat, den Vorstoss abzulehnen. "Sie können sicher sein, dass wir unsere Überlegungen machen", versicherte sie. Es sei aber nicht Aufgabe des Bundesrates, Gewinnaussichten einzelner Firmen zu beurteilen und Verantwortung für deren Schwierigkeiten zu übernehmen. Hinschauen sollten vor allem die an den Unternehmen beteiligten Kantone und die übrigen Aktionäre, sagte Leuthard. Darauf könne sie nur immer wieder hinweisen. Der Rat lehnte den Vorstoss mit 129 zu 61 Stimmen ab.

Text: Parlamentsdienste / SDA

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