Mit der Rahmenstrategie für die Energieunion (IP/15/4497) wurde eine neue Dynamik für die Verwirklichung des Übergangs zu einer emissionsarmen, sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft angestossen. Die Kommission hat sich zudem verpflichtet, jährlich über die Lage der Energieunion Bericht zu erstatten, um die zentralen Fragen zu erörtern und die politische Debatte zu lenken. In dem erstmals veröffentlichten Bericht zur Lage der Energieunion werden die in den vergangenen neun Monaten erzielten Fortschritte beleuchtet, Handlungsschwerpunkte für 2016 benannt und Schlussfolgerungen für politische Massnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und europäischer Ebene gezogen. Er ist ein wesentliches Element, mit dem überwacht werden kann, wie die Umsetzung dieser wichtigen Priorität der Juncker-Kommission voranschreitet.

Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Nach neun Monaten lässt sich mit Zuversicht sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Energieunion Realität werden zu lassen. Meine Botschaften für 2016 sind klar: Erstens sollte die EU weiterhin eine Vorreiterrolle beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft einnehmen. Zweitens sollte dieser Übergang sozial gerecht und verbraucherorientiert vonstattengehen. Und drittens werden die geopolitischen Herausforderungen, mit denen wir in diesem Jahr konfrontiert waren, auch weiterhin bestehen. 2016 wird auch das Jahr sein, in dem wir die Grundlagen für ein solides Steuerungssystem legen werden, das die für Investoren erforderliche Vorhersehbarkeit und Transparenz schafft. Kurzum: 2016 wird ein Jahr der Ergebnisse sein!“

Führungsrolle der EU
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügte hinzu: „Die Energieunion nimmt allmählich Gestalt an. Wir sind in diesen wenigen Monaten bereits gut vorangekommen, doch jetzt sollten wir uns dafür einsetzen, dass alle notwendigen Massnahmen auch vollständig umgesetzt werden. Folgendes wird mein Schwerpunkt im Jahr 2016 sein: Ich möchte Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen unser Strommarkt weiter verbessert, der Anteil erneuerbarer Energien erhöht, unser Energieverbrauch gesenkt und die Sicherheit unserer Gasversorgung gewährleistet wird. Damit wird das Energiesystem der EU stärker, und es werden alle Voraussetzungen geschaffen für den Übergang zu einem Energiesystem, das mit geringen CO2-Emissionen auskommt. Jetzt, da sich alle Augen auf die Verhandlungen in Paris richten, erneuern wir damit unsere Zusage, dass wir bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels eine Führungsrolle übernehmen und unser Engagement fortsetzen werden.“

Mindestens minus 40 % gegenüber 1990
Was das Thema Klimawandel angeht, wird im Bericht zur Lage der Energieunion der Beitrag Europas zu den Pariser Verhandlungen aufgezeigt. Bislang haben mehr als 160 Länder, die für rund 90 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, ihre Beiträge zum Pariser Übereinkommen vorgelegt. Die EU hat ein verbindliches EU-weites Ziel für die Emissionsverringerung von mindestens 40 % gegenüber den Werten von 1990 auf den Tisch gelegt. Nach der Konferenz von Paris wird es wichtig sein, dass alle Länder ihren Zusagen konkrete Taten folgen lassen.

Damit die Umstellung erfolgreich und sozial gerecht vonstattengeht, müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen, indem sie aktiv am Markt teilnehmen. Schliesslich sind sie es, die letztlich davon profitieren sollen. Gleichzeitig sind die ökonomischen Argumente für diese Umstellung überzeugend. Führende europäische Unternehmen ändern ihre Geschäftsmodelle. Durch die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden in Europa Arbeitsplätze geschaffen, die neue Qualifikationen erfordern.

Geopolitische Ereignisse
Geopolitische Ereignisse führten dazu, dass das Thema Energie stets ganz oben auf der Tagesordnung stand. Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch die fortdauernden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, anhaltend niedrige Ölpreise, die sich auf die Energiemärkte in der ganzen Welt auswirkten, die Ankündigung neuer kommerzieller Initiativen für zusätzliche Infrastruktur für Erdgaslieferungen aus Russland, neue Perspektiven, die sich aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ergeben, sowie einem steten Rückgang der heimischen Produktion fossiler Brennstoffe.

Neben der Verringerung der CO2-Emissionen (auch durch die Nutzung erneuerbarer Energien) und der Fortschritte bei der Energieversorgungssicherheit sind im Rahmen der Strategie zur Energieunion Erfolge in den Bereichen Energieeffizienz, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu verzeichnen, da all diese Prioritäten eng miteinander verknüpft sind.

Leitlinien für die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne
Der Bericht zur Lage der Energieunion enthält darüber hinaus die Bausteine für einen Steuerungsmechanismus, der zu einer leichter vorhersehbaren, transparenteren und stabileren Politik führen und damit zur Verwirklichung der Ziele der Energieunion beitragen wird. Die veröffentlichten Leitlinien für die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne geben den Mitgliedstaaten die Grundlagen an die Hand, anhand deren sie mit der Ausarbeitung ihrer Pläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 beginnen können. Die vorgeschlagene Methodik für Schlüsselindikatoren ist der erste Schritt auf dem Weg zur Erfassung und Überwachung der Verwirklichung der Energieunion. Dem Bericht zur Lage der Energieunion sind 28 Factsheets beigefügt, aus denen die Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Energieunion ersichtlich sind.

Was ausserdem beschlossen wurde
Mehrere Arbeitsergebnisse und Berichte zur Energieunion werden gemeinsam mit der Mitteilung zur Lage der Energieunion angenommen und veröffentlicht:

• In der 2. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind die Infrastrukturprojekte aufgeführt, die dringend durchgeführt werden müssen, wenn wir unsere energiepolitischen Ziele erfüllen wollen. Nähere Einzelheiten sind der separaten Pressemitteilung (IP/15/6107) zu entnehmen.

• Fortschrittsbericht zur Energieeffizienz: Dem Fortschrittsbericht über die Verwirklichung des Energieeffizienzziels von 20 % bis 2020 zufolge lassen sich – trotz erheblicher Fortschritte – mit den kollektiven Anstrengungen der Mitgliedstaaten beim Primärenergieverbrauch entgegen den Prognosen für 2020 nur 17,6 % einsparen. Die Kommission ist nach wie vor zuversichtlich, dass das 20-%-Ziel erreicht wird, vorausgesetzt, dass die geltenden EU-Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt, die Anstrengungen beschleunigt, ehrgeizigere Ziele gesetzt und die Investitionsbedingungen verbessert werden.

• Fortschrittsbericht zur Klimapolitik: Der Bericht zeigt, dass die EU im Hinblick auf die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen besonders erfolgreich war. Die EU ist auch auf dem richtigen Kurs, um sowohl ihr Treibhausgasziel für 2020, d. h. die Reduzierung der Emissionen um 20 %, als auch die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Allerdings sind weitere Massnahmen erforderlich, um das für 2030 festgelegte Ziel zu erreichen.

• Energieverbrauchertrends: Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen veranschaulicht, dass die Strom- und Gasmärkte – trotz Fortschritten – noch nicht so funktionieren, wie sie sollten.

• Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie zur Versorgungssicherheit: In diesem Bericht wird ein Überblick darüber gegeben, wo die Europäische Union in puncto Energiesicherheit steht und welche Massnahmen seit Verabschiedung der Strategie im Mai 2014 ergriffen wurden, um sie zu verbessern.

• Bericht über die Durchführung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit: Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie über die nukleare Sicherheit von 2009 im Allgemeinen eingehalten wird.

• Überblick über die Erdölvorräte: Nach der Richtlinie über Erdölvorräte muss die Kommission regelmässig über die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Erdölvorräte Bericht erstatten. Mit der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird dieser Verpflichtung nachgekommen und ein Überblick über das in der EU gelagerte Erdöl gegeben.

• Ein Vorschlag für eine Verordnung zu Statistiken über Strom- und Erdgaspreise, die – nach ihrer Annahme – zu besseren europäischen Statistiken über Energiepreise beitragen wird.

• Darüber hinaus leitet die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der bevorstehenden Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein. Diese Konsultation wird bis zum 10. Februar laufen.

Factsheets der 28 Mitgliedstaaten >>

Text: Europäische Kommission