Die EU-Kommission hat ein energiepolitisches Winterpaket angekündigt, zu dem auch eine überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie gehört. Neben der EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie, der Ökodesign-Richtlinie und der Richtlinie für die Energieverbrauchskennzeichnung ist die Energieeffizienz-Richtlinie von zentraler Bedeutung für die Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten.

Verbindliches Effizienzziel von 40 %
Deshalb richteten sich bereits im Laufe dieses Jahres zahlreiche Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und andere Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft an EU Energiekommissar Miguel Arias Cañete und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sowie die deutschen Bundesminister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. In Briefen und Stellungnahmen äusserten die Verbände ihre Unterstützung für einen ambitionierten Vorschlag für ein verbindliches Effizienzziel von 40 %, das die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 verringern würde (Ecofys 2016).

Jedes Prozent zählt
Das zuletzt von der Kommission und anderen Akteuren diskutierte 30-Prozent-Ziel ist ein Schritt in die Richtung, aber längst nicht ausreichend, um die Potenziale von Energieeffizienz für Klimaschutz, Wirtschaft und private Haushalte zu heben. Selbst die eigenen Analysen der EU-Kommission belegen, dass Energieeffizienz nicht nur eine Notwendigkeit für Energiewende und Klimaschutz ist, sondern auch sozial und ökonomisch sinnvoll. Die Kosten für fossile Energieimporte würden bei einem 40-Prozent-Ziel um 238 Milliarden Euro sinken und Verbraucher jährlich an die 54 Milliarden Euro Energiekosten sparen (im Vergleich zu einem 30-Prozent-Ziel). Insbesondere Haushalte mit kleinem Einkommen würden davon profitieren und ihr real verfügbares Einkommen würde steigen. Entsprechend stellte Energiekommissar Miguel Arias Canete im September gegenüber den Medien fest: “Jedes Prozent mehr Energieeffizienz kann sieben Millionen Menschen aus der Energiearmut heben.”

Das EU-Parlament und der Ministerrat müssen in den anstehenden Verhandlungen entsprechend den Vorschlag der Kommission nachbessern. Das EU-Parlament hat sich mehrfach für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent ausgesprochen. Als direkte Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger muss es diese Position nun aufrechterhalten. Die deutsche Bundesregierung, die im EU-Rat eine gewichtige Stimme besitzt, hat in ihrem Grünbuch Energieeffizienz zuletzt gute Vorschläge gemacht – jetzt muss sie sich auch auf europäischer Ebene für deutlich mehr Energieeffizienz stark machen.

Positivbeispiel
Insgesamt ist die bestehende Effizienzrichtlinie auch ein Positivbeispiel für sinnvolle europäische Energiepolitik. Sie sorgt mit einem verbindlichen Rahmen dafür, dass die Mitgliedsstaaten Energie sparen, und ermöglicht gleichzeitig eine gewisse Flexibilität bei der Wahl der dazu notwendigen Massnahmen. So brachte die deutsche Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz auf den Weg. Auch wenn dieser die erwartete Einsparung noch nicht in vollem Umfang erbringt, leistet er einen wichtigen Beitrag für kosteneffiziente CO2-Reduktionen, spart hohe Energieverbrauchskosten und kurbelt auch den Markt für Effizienzdienstleistungen an. Hierbei entstehen neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze.

Text: Initiative Effizienzwende