- Mo, 12.9.16: Behandlung der Energiestrategie 2050 im Nationalrat
- Mo, 19.9.16: Behandlung im Ständerat
- Di, 27.9.16: Bei Bedarf Einigungskonferenz
- Fr, 30.9.16: Schlussabstimmung
Bei der Schlussabstimmung könnte die Vorlage theoretisch noch scheitern, falls die Mehrheit der Parlamentarier sie ablehnen sollte. Bitte nutzen Sie allfällige Kontakte zu bürgerlichen National- und Ständeräten, um dies zu verhindern.
Die Referendumsfrist beginnt nach Publikation im Bundesblatt, etwa am 10. Oktober. Für ein Referendum müssen innert hundert Tagen 50‘000 Unterschriften gesammelt werden. Kommt das Referendum zustande, wird voraussichtlich im Mai 2017 an der Urne abgestimmt.
Bis jetzt hat nur die etwa 40 Mitglieder umfassende Organisation «Alliance Energie» angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Wenn nötig, auch ohne Unterstützung von grösseren Organisationen. Die SVP hat ihrerseits angekündigt, das Referendum nur dann zu ergreifen, wenn die Wirtschaftsverbände den Abstimmungskampf massgeblich mitfinanzieren. Diese haben sich bisher nicht klar dazu geäussert.
Mehr Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten: Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050 >>
Text: Swissolar
1 Kommentare
Sollte Economiesuisse sich für ein Referendum gegen die Energiestraetgei 2050 erwärmen wollen, werden sie sich bestimmt kalte Füsse holen. Darin hat Heinz Karrer ja genug Erfahrung: Axpo-Debakel, Kuoni-Misère etc. Economiesuisse würde sich bloss als Handlanger der Energie-Monopolisten outen und einmal mehr verkennen, dass eine klimafreundliche, dezentrale Energieproduktion im Verbund mit Energiesparmassnahmen und Energiespeicherung bei Immobilien und Mobilität riesige Wachstumsmärkte der Zukunft bedeuten.