Der BEE kritisiert ausdrücklich, dass die im vergangenen Jahr beschlossenen Beihilfeleitlinien als Massstab für künftige erneuerbaren Förderung bezeichnet werden.

EU soll Nummer Eins bei Erneuerbaren werden: Noch fehlt eine klare Weichenstellung

(BEE) „Wir begrüssen die Absicht der EU-Kommission, die Europäische Union weltweit zur Nummer Eins bei den Erneuerbaren zu machen“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des deutschen Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Der Zielformulierung sollen nun auch Taten folgen, um den Ausbau weiter voranzubringen. „Um die Nummer Eins zu werden, benötigen die Erneuerbaren klare und stabile Weichenstellungen von der Politik. In der gestern veröffentlichten Mitteilung zieht die Kommission nur halbherzige Konsequenzen.“


Die Kommission betont zwar die technologischen Fortschritte, fokussiert aber zu wenig die grossen Vorteile heimischer Energieträger für den Klimaschutz, für den Wettbewerb, die europäische Wertschöpfung und vor allem für die Versorgungssicherheit. Es sei positiv zu bewerten, dass die Kommission ausdrücklich die Notwendigkeit einer dezentralen Produktion sowie flexiblen Netzen und Märkten herausstellt. „Wir sind gespannt auf den noch für 2015 angekündigten Vorschlag für ein neues Marktdesign, der ausdrücklich zum Ziel haben soll, einer Vielzahl neuer Erzeuger erneuerbarer Energien die Marktteilnahme zu ermöglichen“, sagt Rainer Hinrichs-Rahlwes, BEE-Vorstandsmitglied und Sprecher der AG Europa.

Problematische Prioritäten
Die guten Ansätze werden aber überschattet von vielen alten und neuen Fehlern sowie von problematischen Prioritäten. So sei es schwer nachzuvollziehen, sagt Hinrichs-Rahlwes, „dass die Suche nach neuen Gasverkäufern und der Bau neuer Pipelines und LNG-Terminals bei den Prioritäten der Kommission immer noch weit vor dem massiven Ausbau der Erneuerbaren rangieren. Erdgas kann schon heute schnell und kosteneffizient weitgehend durch Biogas und andere Eeneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme ersetzt werden.“

Völlig unakzeptabel
Völlig unakzeptabel ist es nach Auffassung des BEE, dass ausdrücklich Atomkraft und unkonventionelle fossile Energien, ebenso wie die CO2-Abscheidung bei fossilen Kraftwerken, als notwendig und förderungswürdig genannt werden. „Auf diese Weise wird massive Verschwendung von Steuergeld für klimaschädliche und gefährliche Energiequellen unterstützt“, sagt Hinrichs-Rahlwes. Schon jetzt arbeiten die neuen Erneuerbaren Kraftwerke auf demselben Kostenniveau wie die Fossilen.

Hochproblematische Ausschreibungen nicht zementieren
Die Energie Union soll den Weg vom alten, zentralisierten und auf fossilen Quellen beruhenden Energiesystem hin zu einer verstärkt dezentralen und flexiblen Energieversorgung, die saubere Energiequellen in den Mittelpunkt stellt, ebnen. Dafür hat die Kommission auch eine EU-weit koordinierte Infrastrukturentwicklung sowie die Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde vorgeschlagen. Gleichzeitig setzt sie jedoch über die Beihilfeleitlinien mit den Ausschreibungen einen Rahmen, der Dezentralität untergräbt. Falk: „Wir kritisieren ausdrücklich, dass die im vergangenen Jahr beschlossenen Beihilfeleitlinien als Massstab für künftige erneuerbaren Förderung bezeichnet werden. Gegen die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten soll auf diese Weise der hochproblematische Weg der Ausschreibungen zementiert werden“.

Pressemeldung der Europäischen Kommission (Englisch) >>

Text: BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

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