Doch Shinzo Abe hat den Volkswillen für den Atomausstieg bisher schon mehrfach ignoriert. Bereits 2012 hat die damalige Regierung eine grossangelegte Volksbefragung durchgeführt, die ergab, dass ca. 90% der Antwortenden den vollständigen Atomausstieg bis 2030 wollen. Kürzlich hat Asahi Shinbun – eine der grossen Tageszeitungen Japans – ausserdem Brisantes aufgedeckt: 95% der eingegangenen Stellungnahmen der Vernehmlassung zu Abe’s Energierichtplan äusserten sich gegen das Wiederhochfahren bzw. für den Atomausstieg. Nur 1.1 % sprachen sich für den Wiedereinstieg in die Kernenergie aus. Trotz der eindeutigen Umfrage- und Vernehmlassungsergebnisse, hat Abe’s Regierung den Energierichtplan verabschiedet und die Atomenergie darin als „wichtige Bandenergie“ positioniert.
Viele Rückmeldungen
Im Vernehmlassungsprozess sind ca. 19‘000 Rückmeldungen eingegangen. Diese wurden nur teilweise veröffentlicht, und auch nicht nach Präferenz (für oder gegen Atom) sortiert. Erst durch die Tageszeitung Asahi Shinbun wurde das Ergebnis publik.
Stromkonzerne unterstützen Regierungspartei mit Spenden
In ihrer Ausgabe vom 1.12.2014 deckte die Zeitschrift Nikkan-Gendai auf, dass grosse Stromkonzerne und ihre Tochterfirmen auch nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima weiterhin grosszügige Geldgeschenke an die jetzige Regierungspartei LDP getätigt haben. Das Ministerium für innere Angelegenheiten gab kürzlich bekannt, dass die Parteistiftung der LDP von drei AKW-Hersteller allein 2013 Spenden von rund einer halben Million CHF erhalten habe und zusätzlich ca. 640‘000 CHF vom atomfreundlichen Verband der Elektrogeräte-Hersteller.
Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie: bereits über 70 GW bewilligt
Im Juli 2012 wurde in Japan die kostendeckende Einspeisevergütung KEV eingeführt. Dies hat seither vor allem bei der Photovoltaik einen Boom ausgelöst. Bis Ende August 2014 waren bereits 12.5 GW zugebaut. Allein für das laufende Jahr 2014 wird bei PV-Anlagen eine Zubaumenge von 10.3 bis 11.9 GW erwartet.
Das Wirtschaftministerium hat bis Ende August 2014 Anlagen mit einer installierten Leistung von total 72 GW bewilligt. 96 % davon sind PV-Anlagen, etwa die Hälfte davon mit einer Leistung über 1 MW. Nun legen sich einige Stromkonzerne quer: sie verweigern seit diesem Herbst die Anschlussmöglichkeit für neue Anlagen ans Stromnetz, was Bürger und Inverstoren verunsichert. Klar ist , dass die Zubauzusage allzu einseitig an grosse Solaranlagen erteilt worden ist und die gesetzlichen Grundlagen diesbezüglich verbessert werden müssen, um einen ausgewogenen Energiemix erreichen zu können. Diese Entwicklung und der Ausbauboom zeigen aber auch, dass Wille und Bereitschaft für die Energiewende von Unten stark sind.
Wie weiter mit den Altreaktoren?
Sieben japanische Reaktoren sind um die 40 Jahre alt. Um wieder hochgefahren und weiterbetrieben zu werden, müssen die Betreiber bei der Sicherheitsbehörde einen Antrag stellen. Ob diesem stattgegeben würde ist unsicher. Die Kosten für die Nachrüstumg dieser kleineren Reaktoren betragen durchschnittlich je rund 830 Mio. CHF. Ob sich dies wirtschaftlich lohnt ist fraglich.
Eigene Massnahme
Um die Entscheidung für die Schliessung der gefährlichen Altreaktoren für die Betreiber leichter zu machen, bereitet das Wirtschaftministerium zur Zeit einige Massnahmen vor. Eine davon ist die Einführung einer neuen Buchhaltungsregel für AKW-Betreiber, welche die Abschreibung grosser Verluste über eine Zeitspanne von ca. 10 Jahren ermöglicht. Zudem will die Regierung finanzielle Anreize für Gemeinden verstärken, die bereit sind, Atommüll aufzunehmen. Strombezüger und Steuerzahler werden dafür aufkommen müssen.
©Text: von Kaori Takigawa-Wassmann im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung, Quellen: Nikkan-Gendai Tokyo-Zeitung, ISEP, Photon, Asahi Shinbun Tageszeitung
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