UREK-N: Keine neuen Vorschriften zur Ressourceneffizienz

(UREK-N) Nach Abschluss der Detailberatung lehnt die Umweltkommission die Revision des Umweltschutzgesetzes mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Damit geht die Vorlage mit einem Antrag auf Nichteintreten an den Rat.


An der gestrigen Sitzung hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) den Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ (14.019) zu Ende beraten. In der auf die Detailberatung folgenden Gesamtabstimmung wurde die Vorlage jedoch mit 11 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Dieser Entscheid kommt einem Antrag auf Nichteintreten gleich; die Ergebnisse der Detailberatung sind damit vorerst hinfällig.

Kein Handlungsbedarf
Die knappe Mehrheit der Kommission ist der Meinung, neue wettbewerbliche Hürden für die Schweizer Wirtschaft müssen in einer Zeit der akzentuierten Frankenstärke unbedingt vermieden werden. Die Schweizer Wirtschaft weise ausserdem bereits heute eine gute Ressourceneffizienz aus, weshalb kein dringender Handlungsbedarf bestehe. Eine Minderheit ist hingegen der Ansicht, die Revision würde einen wichtigen Beitrag zu einem schonenderen Umgang mit endlichen Ressourcen darstellen. Sie beantragt deshalb, auf den Gegenvorschlag einzutreten.

Keine Erhöhung der Deckungssumme für AKW
Im Weiteren liess sich die Kommission zu verschiedenen Themen rund um die Kernenergie informieren. Sie nahm mit Befriedigung Kenntnis von den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen der laufenden Revision der Stillegungs- und Entsorgungsfondsverordnung, insbesondere was die Governance und die neuen Regelungen für die Erstellung der Kostenstudien betrifft. Im Zusammenhang mit der Konsultation zur Revision der Kernenergiehaftpflichtverordnung lehnte die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung den Antrag auf eine Kommissionsmotion ab, welche eine Erhöhung der Deckungssumme für nukleare Schäden auf 2.25 Milliarden Franken forderte.

Schliesslich hat die Kommission mit der Detailberatung zum Waldgesetz begonnen (14.046).

Die Kommission hat am 18. und 19. Mai 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Killer (V/AG) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste / Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N)

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