Weitere Subventionen fliessen aus dem ungarischen Haushalt. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob diese Beihilfen gegen EU-Recht verstossen. Für Unruhe sorgt zudem ein neues Gesetz, nach dem die Orbán-Regierung sicherheitsrelevante Entscheidungen der ungarischen Atomaufsicht – etwa auch beim Bau und Betrieb von Paks II – künftig übergehen kann. Anlässlich des Putin-Besuchs kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand beim Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, die aktuellen Entwicklungen.

Riskantes Projekt durchdrücken
„Orbán und Putin wollen ihren umstrittenen Atom-Deal offiziell zementieren, obwohl Brüssel die Finanzierung für Paks II noch nicht einmal genehmigt hat. Das passt ins Bild: Immer aggressiver will der ungarische Premier das riskante AKW-Projekt durchdrücken – nicht nur mit unrechtmässigen Staatsmilliarden für Paks II, die den Wettbewerb verzerren. Sondern auch – wie jüngst geschehen – mit einem Gesetz, das die ungarische Atomaufsicht entmachtet und damit einen sicheren Bau und Betrieb von Paks in Frage stellt.

In den benachbarten EU-Staaten müssten längst alle Alarmglocken schrillen. Doch auch die deutsche Regierung hat die Brisanz von Paks II jahrelang ignoriert – und die von Umweltministerin Hendricks zuletzt geäusserten Bedenken reichen alleine nicht. Deutschland sollte – so wie Österreich es bereits angekündigt hat – endlich politisch und juristisch gegen dieses fragwürdige und riskante AKW-Projekt intervenieren: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die ungarische Regierung jetzt wirksam dazu verpflichten, geltendes EU-Recht und Atom-Aufsichtspflichten einzuhalten – bevor die Atomfreunde Orbán und Putin hier ‚alternative Fakten‘ schaffen.“

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Text: Greenpeace Energy eG