Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, die angestrebte Regelung würde den Standort Schweiz mit höheren Strompreisen belasten, was gegenwärtig vermieden werden müsse. Die Auseinandersetzung mit dem Thema fände zudem bereits in der Diskussion zur Vorlage zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem (15.072) statt. Eine Minderheit unterstützt eine konkrete Regelung auf Gesetzesstufe und beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Text: Parlamentsdienste
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