Mit der kurz vor der Sommerpause des österreichischen Parlaments beschlossenen Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes von 1996 ist ein entscheidender Meilenstein zum Ausbau der Photovoltaik in Österreich gesetzt worden. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) bedankt sich bei allen im Parlament vertretenen Parteien ausdrücklich für diese Entscheidung. Mit einer Besteuerung des Eigenstromverbrauchs ab 5000 kWh wäre die gesamte private aber auch gewerbliche Sonnenstromnutzung in Frage gestellt gewesen. Mit der Erhöhung auf einen Freibetrag von 25.000 kWh sind nur noch Anlagen mittlerer Grösse betroffen. So sind u.a. Schulen, Kindergärten kommunale Einrichtungen, gewerbliche Mittelbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe von der Steuer nicht mehr betroffen.
Sternstunde des Hausverstands
Hans Kronberger: „Die Entscheidung des Parlaments war eine Sternstunde des Hausverstands“. Jetzt geht es darum, die Verunsicherung, die durch die Debatte um das Gesetz aufgetreten ist, abzubauen. Kronberger: „Der PVA empfiehlt dringend die aktuelle Chance, den noch vorhandenen Fördertopf (Klimafonds), die günstigen Preise für PV-Anlagen und das niedrige Zinsniveaus bei Banken, zu nutzen und Anlagen jetzt zu errichten.“ Ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem bestehenden Gesetz, besteht im Wesentlichen darin, dass nach altem Gesetz nach Überschreiten der Grenze von 5000 kWh rückwirkend die gesamte Menge besteuert worden wäre, während jetzt die ersten 25’000 kWh grundsätzlich frei sind und somit allen Eigenstromnutzern geholfen ist. Zusätzlich wird die Abgabe nicht eingehoben, wenn sich die Steuerschuld auf unter 50 Euro im Jahr belaufen würde.
In Deutschland wird noch um eine Lösung gerungen. Führende Deutsche Interessensvertreter und erneuerbare Energiepolitiker beneiden Österreich um dieses Ergebnis. Unter anderem erklärt der frühere deutsche Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, der gemeinsam mit Herman Scheer Auslöser der weltweiten Photovoltaikrevolution war: „Die Protestaktion gegen die Besteuerung von selbst erzeugtem Solarstrom war ein voller Erfolg. Widerstand kann sich lohnen!“.
Text: Bundesverband Photovoltaic Austria
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