Damit sollen dem Betreiber, der Electricité de France (EdF), über 35 Jahre feste Einnahmen garantiert werden, umgerechnet 11 Ct/kWh plus Inflationsausgleich. Normalerweise sind solche Beihilfen verboten, hier soll die EU aber eine Ausnahme machen. Gleichzeitig werden in einem anderen Prozedere staatliche Hilfen, auch für Erneuerbare Energien, grundsätzlich in Frage gestellt. Die Entscheidung der EU-Kommission wird richtungsentscheidend sein, weil auch andere AKW –wie etwa Temelin in Tschechien- Unterstützung brauchen.

Träge Technologie
Bis zum 7.4.2014 hatten alle EU-Bürger die Möglichkeit, sich einen Monat lang dazu zu äussern. Umweltpreisträgerin und Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) Ursula Sladek appelliert an die EU-Kommissare: „Dem Antrag Grossbritanniens auf Förderung der Atomkraft darf auf keinen Fall stattgegeben werden. Die beantragten Subventionen für eine Technologie, die ohnehin seit mehr als 6 Dekaden mit staatlichen Subventionen gestützt wurde, stellen in Ausmass und Dauer alles in den Schatten, was bisher an Anschub-Förderung für Sonnen- und Windstrom geflossen ist. Die Atomkraft behindert die Erneuerbaren Energien nicht nur durch Kapitalbindung, sondern auch durch Inkompatibilität. Die träge Technologie kann weder auf fluktuierende Nachfrage noch Einspeisung der Erneuerbaren flexibel reagieren.“

Dem Aufruf der EWS, gegen die geplanten Atomsubventionen zu protestieren, sind mehr als 16’000 Bürger gefolgt. Auch in Frankreich haben sich etwa 4600 Bürger beteiligt. Am grössten ist der Widerspruch aus Österreich, wo über das Netzwerk GLOBAL 2000 mehr als 20’000 Einsprüche gezählt wurden (der Standard berichtete) und wo auch die Regierung gegen jede Art der Förderung von Atomkraft auftritt (der Standard berichtete).

Gewährung der Beihilfen illegal
Auch aus rein wettbewerblicher Sicht ist dieser Fall umstritten. Eine Studie der Universität Linz, Institut für Europarecht, kommt zu dem Schluss, dass eine Gewährung der Beihilfen mit dem EU-Recht unvereinbar sei. (siehe Medieninformation zur Pressekonferenz mit Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz).

Text: EWS-Schönau