16. Mai 2013

Glückliche Mitglieder des Initiativkomitees bzw. des Vorstands (v.l.n.r.): Luc Recordon, Isabelle Chevalley, Jürg Grossen, Prisca Birrer-Heimo, Beat Jans, Markus Hausamman, Nadine Masshardt und Ruedi Noser. ©Foto: Toni Rütti

Der Präsident und der Vizepräsident des Vereins Stromeffizienz-Initiative: Nationalrat Ruedi Noser (FDP), Ständerat Luc Recordon (GPS): Zufrieden über die parteiübergreifend realisierte Initiative. ©Foto: Toni Rütti

Nicht ohne Stolz über die zustande gekommene Volksinitiative reicht die neue SP-Nationalrätin Nadine Masshardt gerade ein Paket mit Berner Unterschriften weiter. ©Bild: Toni Rütti

Stromeffizienz-Initiative eingereicht: Stabilisierung auf Niveau 2011

(©TR) Für Wirtschaft und Umwelt kann Stromeffizienz matchentscheidend sein, stellt sie doch ein grosses wirtschaftliches Potenzial dar und vermag volkswirtschaftlich ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten. Am 15. Mai 2013 wurde nun die von fast 130‘000 Personen unterzeichnete Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» in der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.


Angesichts von rund 110'000 gültigen Unterschriften muss der Bundesrat zur Kenntnis nehmen, dass sein Stromsparziel noch beträchtlich unter den effektiven Möglichkeiten liegt und die Schweizer Stimmbürger offensichtlich ambitiösere Zielvorstellungen haben. FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Präsident des Vereins Stromeffizienz-Initiative, sagte anlässlich der Einreichung der «Stromeffizienz-Initiative»: «Wir sind glücklich darüber, dass die überparteilich organisierte Unterschriftensammlung so effizient abgelaufen ist und nur gerade sieben Monate gedauert hat.» Kaum jemand habe die Notwendigkeit und den Sinn der Initiative angezweifelt. Stromeffizienz habe nun mal «aus Umweltsicht eine enorme Bedeutung fürs Gelingen einer ökologischen Umsetzung der Energiewende», denn sie vermeide Zielkonflikte zwischen Atomausstieg, Bau von Gaskraftwerken und Übernutzung der Wasserkraft. Eine ambitionierte Effizienzpolitik fördere nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung und bewirke eine massive Entlastung von Energieverbrauchern – Haushalte, Wirtschaft und öffentliche Hand.

Sensibilisierungskampagne im Herbst
Gemäss Ständerat (VD) Luc Recordon (Vizepräsident) wurde die Initiative aus folgender Überlegung heraus notwendig: «Was der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 Ende 2012 vorgelegt hat, ist zu langsam und zu locker. Seine Vorlage schöpft jedenfalls das Stromeffizienz-Potenzial bei Weitem nicht aus.» Schon im Juni 2013 wollen sich die Mitglieder des Initiativkomitees, der Vorstand sowie externe Experten zusammenfinden, um jene Massnahmen zu diskutieren und zu bewerten, die unbedingt durchgerungen werden müssen. Laut Pia Stebler, Geschäftsführerin des Vereins Stromeffizienz-Initiative, soll diesen Herbst mit vier bis fünf regionalen Veranstaltungen eine Sensibilisierungskampagne lanciert werden. Die Leute sollen aufgeklärt werden, welche politischen Massnahmen in der Hitliste des Initiativkomitees ganz oben stünden. Und lokal verankerte Unternehmen sollen ihre Produkte und Dienstleistungen zum Stromsparen vorstellen dürfen.

Jede dritte Kilowattstunde
Auch Gabi Hildesheimer, Mitglied des Initiativkomitees und Geschäftsleiterin der Öbu, erinnert an das «noch enorme Potenzial zum Stromsparen». Es brauche aber Rahmenbedingungen, die die Unternehmen motivierten, in Effizienzmassnahmen zu investieren. Kaspar Schuler von Greenpeace meint: «Das Sparpotenzial liegt noch viel höher als von der Initiative anvisiert: Bis 2035 können vier Fünftel des Schweizer Atomstroms über Effizienzmassnahmen ersetzt werden. Die Initiative sorgt dafür, dass es ein verbindliches Minimalziel gibt – und so die Energiewende ihr Effizienzversprechen halten muss.» Patrick Hofstetter von WWF Schweiz glaubt, dass «jede dritte Kilowattstunde Strom verschwendet wird». Um diese Verschwendung zu stoppen, gebe es aber durchaus adäquate Möglichkeiten.

Effizienzmassnahmen nützen dem Verbraucher

Eines darf man laut SVP-Nationalrat Markus Hausammann (TG) nicht ausser Acht lassen: «Effizienzmassnahmen nützen dem Verbraucher, schonen das Klima, schaffen Arbeitsplätze im Inland und verringern die Auslandabhängigkeit. Wir schlagen somit mehrere Fliegen auf einen Streich.» Dass das in der Initiative formulierte Stromverbrauchsziel – die Stabilisierung des Stromverbrauchs bis 2035 auf dem Niveau von 2011 – realistisch ist, unterstützt auch glp-Nationalrat Jürg Grossen (BE). Er sehe bei seiner Arbeit als Elektroplaner tagtäglich, was bezüglich Stromeffizienz möglich sei. Erkläre man den Kunden, wie sie mit weniger Strom den gleichen Komfort haben könnten, befolgten sie die Ratschläge meistens sehr gerne.

Ein verbindliches Stromverbrauchsziel

Die «Stromeffizienz-Initiative» sieht laut Initiativtext ein verbindliches Stromverbrauchsziel in der Verfassung vor. Mit geeigneten, vom Parlament festzulegenden Massnahmen sollen die vorhandenen Effizienz- und Einsparpotenziale voll ausgeschöpft werden. Dadurch liessen sich enorme Mengen an Strom einsparen, sagen die Initianten und verweisen dabei auf ihr Argumentarium.

©Text: Toni Rütti, Redaktor ee-news.ch

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