Diese regelmässigen bilateralen Treffen auf parlamentarischer Ebene sind wichtig, um zu erfahren, wie in dem jeweils anderen Land mit aktuellen Herausforderungen umgegangen wird.

Verkehr und Energie: Parlamentarische Gruppen tauschen sich aus

(PM) Die Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A) hat vom 22. Bis 23. März die Parlamentarische Gruppe Österreich-Schweiz des österreichischen Parlaments in der Schweiz empfangen. Auf dem Programm standen unter anderem ein Austausch über grenzüberschreitende Verkehrsprojekte und die Zukunft der Energieversorgung in Europa.


Weiter fand ein Austausch mit Staatssekretär Jacques de Watteville zum Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und mit Staatssekretär Mario Gattiker zur Flüchtlings- und Asylsituation in beiden Staaten statt.

Verkehr und Energie
Die Reise führte zunächst nach St. Gallen, wo die österreichischen Gäste und die Del-A von der Regierung des Kantons St. Gallen offiziell empfangen wurden. Mit Vertretern der Kantonsverwaltung St. Gallen wurden über aktuelle Verkehrsprojekte auf Strasse und Bahn sowie über den rechtlichen Status des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein debattiert. Die beiden offiziellen Delegationen, die sich der Pflege der parlamentarischen Beziehungen zum jeweiligen Nachbarstaat annehmen, tauschten sich zudem über die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich in Europa und dem grenzüberschreitenden Stromverkehr aus. Das Bundesamt für Energie brachte dabei die beiden Delegationen auf den neusten Stand bezüglich des geplanten Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU.

Am Folgetag trafen sich die beiden Delegationen in Bern mit Staatssekretär Mario Gattiker zu einem Gespräch zur Flüchtlings- und Asylsituation in beiden Staaten, zum Grenzschutz und zur Weiterentwicklung von Schengen/Dublin. Der Staatssekretär informierte über die aktuelle Migrationslage im Schweizer Grenzgebiet und über die Umsetzung der Asylgesetzrevision, welche letztes Jahr vom Schweizer Volk gutgeheissen wurde. Die Gesprächspartner beider Seiten waren sich einig, dass man vor ähnlichen Herausforderungen stehe und eine gemeinsame europäische Lösung anzustreben sei.

Pragmatische Lösungen angestrebt
Weiter fand ein Gespräch mit dem Schweizer Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der Europäischen Union, Staatssekretär Jacques de Watteville, statt. Dieser betonte die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und informierte über die neusten Entwicklungen der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Gemäss seinen Angaben konnten in den letzten Tagen einige wichtige Dossiers zwischen der Schweiz und der EU deblockiert werden und bei den weiteren Dossiers würden pragmatische Lösungen angestrebt.

Beziehungen vertiefen
Beide Seiten waren sich am Schluss des zweitägigen Programms einig, dass diese regelmässigen bilateralen Treffen auf parlamentarischer Ebene wichtig seien, um die Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten zu vertiefen und sich näher darüber zu informieren, wie in beiden Ländern mit aktuellen Herausforderungen umgegangen wird.

Die Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament wurde angeführt von Nationalrat Walter Müller (FDP, SG). Ferner nehmen am Treffen Nationalrat Thomas Ammann (CVP, SG), Nationalrat Adrian Amstutz (SVP, BE), Ständerätin Pascale Bruderer Wyss (SP, AG), Nationalrätin Claudia Friedl (SP, SG), Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG), Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP, SG), Nationalrat Thomas Müller (SVP, SG) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) teil. Die Parlamentarische Gruppe Österreich-Schweiz war mit dem Obmann der Gruppe, Bundesrat Magnus Brunner (ÖVP), sowie mit den folgenden Mitgliedern des österreichischen Parlaments vertreten: Abgeordneter Gerald Klug (SPÖ), Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP), Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ), Abgeordneter Wolfgang Zinggl (GRÜNE), Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) und Abgeordneter Christoph Hagen (Team Stronach).

Text: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

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