Österreich: Einigung beim Ökostromgesetz ermöglicht Windausbau

Moidl ergänzt: „Diese Ökostromnovelle ersetzt aber nicht die grosse Reform die gleich nach der Nationalratswahl intensiv diskutiert werden muss.“

Positive Elemente
Mit der Einigung zwischen Grünen, SPÖ und ÖVP steht dem Beschluss der Ökostromnovelle im Parlament nichts mehr im Weg. Nachdem in der ersten Regierungsvorlage Windkraft nicht bedacht worden war, sind ganz am Ende der Verhandlungen nun positive Elemente aufgenommen worden. „Dass die Novelle des Ökostromgesetzes nun im Parlament beschlossen werden kann, ist zum grossen Teil der Beharrlichkeit von Christiane Brunner und Judith Neyer von den Grünen zu verdanken“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Ohne dem Willen der Grünen beim Klimaschutz etwas voran zu bringen, wäre das Gesetz so niemals gekommen. Der Dank gilt auch jenen Parlamentariern von SPÖ und ÖVP, die diesen klaren Weg für mehr Windenergie und Klimaschutz schlussendlich ermöglicht haben.“

Mehr Windstrom durch Ökostromnovelle
Durch ein Sonderkontingent von 45 Millionen Euro für den Abbau eines Teils der Warteschlange kann voraussichtlich in wenigen Monaten mit der Umsetzung von rund 120 Anlagen mit 350 MW Windkraftleistung begonnen werden. Damit bekommt Österreich mit einem Schlag 1.3% mehr Ökostrom, 2100 Arbeitsplätze durch die Errichtung und weitere 190 Dauerarbeitsplätze für Betrieb und Wartung der Anlagen. In Summe werden diese Windparks ein Investitionsvolumen von 580 Millionen Euro auslösen und die heimische Wirtschaft ankurbeln.

Schmerzliche Abschläge bei Einspeisetarifen
Bei Tarifabschlägen, die jene Windkraftprojekte treffen werden, die den Warteschlangenabbau in Anspruch nehmen, wurden sehr hohe Prozentsätze vorgeschlagen. Die Abschläge reichen von 7 bis 12% des zugesagten Tarifes. „Hier wird sich zeigen, ob bei bereits genehmigten Projekten so hohe Kostenreduktionen überhaupt möglich sind“, so Moidl.

Ökostromgesetz wieder funktionstüchtig
Zusätzlich werden mit der Ökostromnovelle einige Stolpersteine im Gesetz beseitigt. „Damit ist der Ökostromausbau wieder auf sichere Beine gestellt“, bemerkt Moidl. Leider bleibt ein Teil der Warteschlange bereits beantragter Projekte bestehen, welche dadurch erst in den nächsten Jahren realisiert werden können. „Jetzt kann die Erarbeitung einer grossen Ökostromreform detailliert begonnen werden. Denn die Ökostromnovelle kann nur der erste Schritt sein, um die Energiewende substantiell voranzubringen“, bemerkt Moidl abschliessend.

Text: Interessengemeinschaft Windkraft Österreich (IG Windkraft)