Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion von Thomas Weibel (GLP/Zh) am Donnerstag mit 98 zu 80 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Für die Anlagekategorie "Infrastruktur" soll gemäss dem Vorstoss eine Maximalquote von 10 Prozent gelten.
Ausreichender Kapitalerträge
Weibel begründete seinen Vorstoss mit den zunehmenden strukturellen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge. Unter der gegebenen Zinssituation und in Anbetracht der vielfältigen Risiken sei das nachhaltige Erwirtschaften ausreichender Kapitalerträge für Vorsorgeeinrichtungen wesentlich schwieriger geworden. Ohne sinnvolle Anpassungen auch der Anlagemöglichkeiten würden die bereits existierenden Umverteilungseffekte zwischen aktiven Beitragszahlern und Rentnern zunehmen.
Der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Es sei kein Änderungsbedarf ersichtlich. Im Rahmen der üblichen Sorgfalt könnten Vorsorgeeinrichtungen bereits heute problemlos in Infrastrukturanlagen investieren. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Motion befassen.
Ständerat prüft Anreize prüft Fernwärmenetz-Anschlüsse
Treibhausgase: Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat Anreize prüft für den Anschluss von Anlagen ans Fernwärmenetz. Er hat ein Postulat von Konrad Graber (CVP/LU) angenommen. Er regte an, dass der Anschluss an ein Fernwärmenetz noch in der laufenden Periode als CO2-Verminderungsmassnahme angerechnet wird. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich bereit, das Anliegen aufzunehmen. Vor 2020 sei das aber nicht möglich, weil der geltende Mechanismus mit der Wirtschaft abgesprochen sei.
Text: SDA/Parlamentsdienste/ee-news.ch
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