Heute können sich jene Unternehmen befreien lassen, die einer dazu berechtigten Branche angehören. Um der CO2-Abgabe zu entgehen, müssen die Unternehmen mit einer Zielvereinbarung aufzeigen, wie sie den CO2-Ausstoss reduzieren wollen. Der Bundesrat soll nun beauftragt werden, für die Zeit nach 2020 allen Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die durch die CO2-Abgabe belastet werden, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu ermöglichen.
Zauberwort "unter Wahrung der Verhältnismässigkeit"
Das Zauberwort sei "unter Wahrung der Verhältnismässigkeit", sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Die Massnahme dürfe nicht dazu führen, dass die Ziele der CO2-Abgabe unterlaufen würden. Über den abgeänderten Text muss nun noch der Nationalrat befinden.
Änderungen geplant
Die Vernehmlassungsvorlage zur bevorstehenden Totalrevision des CO2-Gesetzes sieht Änderungen vor, die im weiteren Sinne der Forderung entsprechen. Für die Festlegung der befreiungsberechtigten Unternehmen soll neu das Verhältnis zwischen CO2-Abgabelast und Rückverteilung massgebend sein.
Der Bundesrat will aber weiterhin eine Mindestemissionsgrenze festlegen, die zur Abgabebefreiung berechtigt. Ein Verzicht auf eine solche Mindestgrenze hätte zur Folge, dass bis zu 10'000 Unternehmen zusätzlich um eine Befreiung ersuchen könnten. Das würde bürokratischen Mehraufwand bedeuten, was nicht im Interesse der Motion wäre, hielt die Ständeratskommission fest. Den Vorstoss eingereicht hatte die FDP-Fraktion, unter dem Stichwort "Bürokratieabbau".
©Text: SDA
0 Kommentare