21. Sep 2017

Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 118 zu 58 Stimmen ab. Bild: SES

Nationalrat: Will Wasserkraft nicht mit "Dreckstromsteuer" retten

(SDA) Der Nationalrat will keine Steuer auf "Dreckstrom" einführen. Er hat am Mittwoch eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Dieser schlägt vor, den Ertrag für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien einzusetzen.


Die Steuer soll nach dem Willen des Kantons auf Strom aus nichterneuerbaren Energien eingeführt werden. Weil Strom aus Gaskraftwerken "sauberer" ist als jener aus Kohlekraftwerken, gäbe es dafür einen Nachlass, wenn ein Herkunftsnachweis vorläge. Genf begründet die Initiative mit dem tiefen Strompreis angesichts der Stromüberproduktion in Europa. Dadurch sei die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Stauanlagen gefährdet. Gleichzeitig verursachten Kohlekraftwerke im Ausland erhebliche CO2-Emissionen.

Mit 118 zu 58 Stimmen abgelehnt
Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 118 zu 58 Stimmen ab. Er folgte damit seiner Energiekommission. Diese hatte daran erinnert, dass die Idee einer Dreckstromabgabe in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden sei, namentlich im Rahmen der Beratungen zur Energiestrategie. Das Parlament habe die Idee aber verworfen.

Auch die Pläne des Bundesrates, ein Klima- und Energielenkungssystem in der Verfassung zu verankern, seien nicht weiterverfolgt worden. Weiter warnte die Kommission vor Problemen mit internationalem Recht, weil kein Unterschied zwischen inländischem und ausländischem Strom gemacht werden dürfte.

Diskussionen über Strommarktdesign
Schliesslich wies die Energiekommission auf die laufenden Diskussionen um ein neues Strommarktdesign hin. Eine Minderheit setzte sich genau aus diesem Grund für ein Ja ein. "Wir sollten uns vertieft diesen Abklärungen stellen", sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). Dabei sollte auch das Modell des Kantons Genf geprüft werden.

©Text: SDA

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