Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber: Fordert stärkere Rolle ein und spricht sich gegen Liberalisierung von Messwesen aus

(PM) Der Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV) ist bereit, die mit dem Ja zum revidierten Energiegesetz vom 21. Mai 2017 formulierten Anliegen der Bevölkerung zeitnah und zuverlässig umzusetzen. Gleichzeitig fordert er von der Politik, die zentrale Bedeutung der Verteilnetzbetreiber für die Versorgungssicherheit anzuerkennen und zu stärken und spricht sich gegen die angedachte Liberalisierung des Messwesens aus.


Der DSV begrüsst, dass – wie von ihm seit Jahren gefordert – der Ausstieg aus der Kernenergie sowie die Förderung der erneuerbaren Energien am 21. Mai mit der Annahme des revidierten Energiegesetz nun vom Souverän legitimiert sind und die Energiebranche die entsprechende Planungssicherheit erhalten hat. Die rund 500 Energieversorgungsunternehmen (EVU), die der DSV vertritt, sind bereit, die zunehmend dezentrale Stromproduktion zuverlässig in ihre Infrastrukturen zu integrieren. Der DSV wird sich denn auch aktiv in die Diskussionen um das künftige Marktdesign einbringen.

Wider die Zweiklassengesellschaft
Am 21. Mai haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – auch wenn dies vermutlich vielen nicht bewusst war – zudem mit der Ausweitung der Eigenverbrauchsregelung ein Zeichen für mehr Markt im Energiesektor gesetzt. Aus Sicht des DSV läuft diese Neuerung jedoch einer solidarisch finanzierten Energie-versorgung zuwider, da nur wenige privilegierte Gruppen davon profitieren. Auch die derzeit diskutierte Abnahmegarantie für Strom aus Wasserkraft, die auf dem Buckel der gebundenen Endkunden finanziert werden soll, ist für den DSV ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Zweiklassengesellschaft im Energie-sektor. Der DSV erachtet daher folgende Massnahmen als dringlich, damit alle Endverbraucher wieder gleich lange Spiesse erhalten:

  •  Die Übergewichtung der Interessen Einzelner hat in jüngster Zeit zu einer Gesetzesflut geführt, die einer zügigen Umsetzung der Energiestrategie 2050 zuwiderläuft und der Entsolidarisierung im Energiesektor Vorschub leistet. Die-se Überregulierung ist konsequent abzubauen; die Finanzierung der Schweizer Stromversorgung ist auf eine solidarische Basis zu stellen.

  • Der Gesetzgeber hat sich bei der weiteren Ausgestaltung der Energiestrategie 2050 darauf zu beschränken, angemessene und zielführende Rahmenbedingungen zu setzen. Eingriffe in den operativen Alltag der Energiebranche sind nicht Sache des Bundes. Der DSV fordert, dass der Bund der Strombranche nicht nur die Verantwortung für eine zuverlässige Stromversorgung überträgt, sondern ihr auch den entsprechenden Handlungsspielraum gibt.

  • Die für die Versorgungssicherheit zentrale Wasserkraft darf nicht mit weiteren Subventionen und anderen marktverzerrenden Massnahmen «gerettet» wer-den. Vielmehr ist auf eine Kostenwahrheit aller Energieträger hinzuarbeiten – etwa mit einer angemessenen (CO2-)Abgabe auf Strom aus fossilen Quellen oder mit einer korrekten Berücksichtigung der Entsorgungskosten der Kernenergie.

Keine Liberalisierung des Messwesens
An seiner Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2017 in Davos hat sich der DSV zudem einstimmig gegen die angedachte Liberalisierung des Messwesens ausgesprochen. Der DSV sieht das Messwesen als zentrale Voraussetzung für ein funktionierendes Verteilnetz und damit für die Versorgungssicherheit. Bei einer Liberalisierung gingen Synergien zwischen Messung und Netzführung verloren, und die Komplexität der Abläufe würde erhöht – zusätzliche Regulierungen und letztlich auch zusätzliche Kosten wären die Folge.

Der DSV vertritt rund zwei Millionen «Kleinkunden» und ist daher nah am Puls der Endverbraucher. Die von ihm vertretenen EVU tragen die Verantwortung für eine zuverlässige und sichere Stromverteilung bis in die hintersten Winkel unseres Landes – und sie sind bereit, diese auch künftig wahrzunehmen. Der DSV fordert daher, dass die zentrale Bedeutung der Verteilnetzbetreiber von der Politik anerkannt und gestärkt wird.

Text: Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV)

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