Nach der Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen will Frankreich die eigenen Klimaschutzziele verschärfen, das Land soll bis 2050 CO2-neutral werden. Das bedeutet, dass nur so viel klimaschädliches Treibhausgas CO2 ausgestossen wird, wie gleichzeitig etwa durch Wälder und Speichertechniken aus der Atmosphäre geholt werden kann.

Keine Genehmigungen mehr für fossile
Neben dem künftigen Verbot von Verbrennungsmotoren sollen in Frankreich vier Milliarden Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden investiert werden. Neue Genehmigungen für die Förderung fossiler Energieträger sollen nicht erteilt werden. Bislang sieht das französische Energiewendegesetz bis Mitte des Jahrhunderts eine Verringerung der Emissionen um 75 Prozent gegenüber 1990 vor. Im Pariser Klimaabkommen haben sich fast alle Staaten der Welt das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

"Schwieriges Ziel"
Wie im Wahlprogramm von Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sollen bis 2022 die verbliebenen Kohlekraftwerke in Frankreich geschlossen werden. Die Regierung will Geringverdiener mit einer Prämie unterstützen, um alte Autos gegen neue, saubere Modelle auszutauschen. Die Besteuerung von Diesel und Benzin soll angeglichen werden - bislang gibt es einen Steuervorteil für Diesel-Treibstoff. Hulot sagte, der Abschied vom Verbrennungsmotor sei ein "schwieriges Ziel", doch die Lösungen seien da. Offen blieb, wie Frankreich die Vorgabe erreichen will.

Auch andere Länder streben das Ende des Verbrennungsmotors an: Indien plant, schon ab 2030 nur noch Elektroautos neu zuzulassen. Norwegen hat sich sogar vorgenommen, dass ab 2025 alle Neufahrzeuge emissionsfrei sein sollen.

Geteiltes Echo
Bei Umweltschützern stiess Hulots Plan auf ein geteiltes Echo. Greenpeace kritisierte, es fehle an konkreten Massnahmen: "Unsere Erwartungen sind nicht erfüllt, was die Art angeht, wie die Ziele erreicht und die teils ehrgeizigen Versprechen eingehalten werden sollen", teilte sie mit. WWF-Frankreich-Chef Pascal Canfin äusserte sich positiv: "Frankreich beschleunigt, und das ist eine gute Nachricht."

Der deutsche Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Die französische Regierung beweist Entschlossenheit und Weitblick. Für die französische Autoindustrie ist das ein deutliches Signal, was der hiesigen Industrie noch immer fehlt." Die deutsche Regierung solle dem Grünen-Vorschlag folgen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen.

Der neue französische Staatschef Macron hatte US-Präsident Donald Trump deutlich für die Ankündigung zum Ausstieg aus dem Klimaabkommen kritisiert und für grössere Anstrengungen der anderen Staaten geworben.

Text: SDA