13. Jul 2017

Die Entscheidungsbefugnis zur Aktivierung eines IEA-Notstandsplans im Falle von Versorgungsengpässen auf dem internationalen Erdölmarkt liegt neu beim Direktor des BFE und beim Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung.

UVEK: Vertretung der Schweiz im Governing Board der IEA wird neu geregelt

(UVEK) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 beschlossen, die Vertretung der Schweiz im Governing Board der Internationalen Energieagentur (IEA) und die Zuständigkeit für die Aktivierung des IEA-Notstandsplans neu zu regeln. So wird die Vertretung der Schweiz im Governing Board neu alleine dem Bundesamt für Energie BFE übertragen (bisher BFE und Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL).


Im Governing Board der IEA werden deren Strategie im Spannungsfeld weltweiter energiepolitischer und technologischer Herausforderungen sowie das Verhältnis zwischen IEA-Mitgliedländern und anderen wichtigen Nicht-Mitgliedländern und Energie-Akteuren besprochen. Diese Themen werden in zahlreichen Arbeitsgruppen vorbereitet, in welchen das BFE die Schweiz vertritt. Die vom BWL betreute Frage der Erdöl-Pflichtlager macht nur noch rund 3% des Arbeitsprogramms der IEA aus. Eine Vertretung des BWL im Governing Board erachtet der Bundesrat deshalb als nicht mehr zweckmässig.

Entscheidungsbefugnis neu beim Direktor des BFE
Weiter trennt der Bundesrat die Frage der Vertretung im Governing Board von der Zuständigkeit für den Entscheid zur Aktivierung des IEA-Notstandsplans. Bisher lag die Entscheidungsbefugnis zur Aktivierung eines IEA-Notstandsplans bei den offiziell gemeldeten Vertretern der Schweiz im Governing Board. Neu werden der Direktor des BFE und der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung bevollmächtigt, diesen Entscheid zu fällen. Bei Uneinigkeit der beiden Bevollmächtigten entscheidet die Vorsteherin des UVEK nach Konsultation des Vorstehers des WBF. Alle anderen Prozesse zur Vorbereitung, Auslösung und Abwicklung von Notstandsplänen in der Schweiz bleiben unverändert.


Die internationale Energieagentur IEA wurde 1974 in Paris von 16 erdölimportierenden Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Reaktion auf die Erdölkrise gegründet. Die Schweiz gehört zu den Gründerstaaten. Ursprüngliches Ziel der IEA war es, die Erdölversorgung im Krisenfall durch Nachfragedrosselung und Mengenzuteilung zu sichern. Mittlerweile hat sich die IEA zur führenden Denkfabrik für weltweite Energiepolitik entwickelt. Sie betrachtet dabei alle Energieträger und Technologien, Energieeffizienz sowie die Zusammenhänge zwischen Energie- und Klimapolitik.



Text: Generalsekretariat UVEK

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