30. Mai 2017

Die Befürworter einer Sofortlösung aus den Reihen der CVP, der SP und der Grünen warnten vor Konkursen. Bild: ee-news.ch

Nationalrat: Mit 131 zu 58 Stimmen gegen Soforthilfe für die Wasserkraft

(sda) Der Nationalrat will nichts übereilen bei neuen Hilfsmassnahmen für die Wasserkraft. Er hat am Dienstag beschlossen, erst die Konsequenzen zu klären. (Siehe ee-news.ch vom 30.6.17 >>). Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der Rat einen entsprechenden Antrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) an. Damit entschied er sich gegen den Vorschlag seiner Energiekommission, den die Grünen sowie Teile der SP und der CVP unterstützten.


Die Kommission war zum Schluss gekommen, es brauche rasch Hilfe für die Wasserkraftwerke. Sie wollte deshalb neue Regeln zur Grundversorgung in die Vorlage über den Um- und Ausbau der Stromnetze einbauen. Damit reagierte sie auf einen Entscheid des Ständerates. Dieser will Stromunternehmen wieder erlauben, die Kosten der Eigenproduktion vollständig den gebundenen Kunden in der Grundversorgung anzulasten. Von günstig zugekauftem Strom würden damit nur die Grosskunden profitieren - eine Praxis, die das Bundesgericht gestoppt hatte.

Abnahmegarantie für Wasserkraft
Die Nationalratskommission bevorzugte eine andere Lösung: Verbraucher in der Grundversorgung sollten nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten - für die Wasserkraftwerke eine faktische Abnahmegarantie. Was diese Haushalte und KMU kosten würde, wurde aber nicht abgeklärt. Zudem gab es nie eine Vernehmlassung. Im Nationalrat befand nun die Mehrheit, dieses Vorgehen sei nicht seriös. Der Rat hat deshalb den umstrittenen Teil der Vorlage an die Kommission zurückwiesen.

Wasserzinsen senken
Laut den Gegnern würden den Haushalten und KMU mit der Kommissionslösung 550 Millionen Franken aufgebürdet. Das sei der falsche Weg, sagte Wasserfallen. Jene Kantone, die nach Sofortmassnahmen riefen, könnten selber handeln und die Wasserzinsen senken. Und längerfristig brauche es ein neues Strommarktdesign und eine vollständige Strommarktliberalisierung. Hans Grunder (BDP/BE) erinnerte daran, dass mit der Energiestrategie schon 150 Millionen für die Wasserkraftwerke beschlossen worden seien. Das reiche im Moment. Von den Bergkantonen sei es unredlich, nun auf diesem Weg mehr zu fordern.

Als Kompromiss gedacht
Manche sprachen sich für den Vorschlag Wasserfallens aus, obwohl sie in der Kommission für deren Lösung gestimmt hatten - unter ihnen Martin Bäumle (GLP/ZH). Die Kommissionslösung sei nach dem Ständeratsentscheid als Kompromiss gedacht gewesen, erklärte er. Von Beginn weg sei er aber skeptisch gewesen, ob das der richtige Weg sei. Bäumle wies darauf hin, dass die Stromunternehmen und die Kantone in der Kommission die Lage der Wasserkraftwerke dramatisch geschildert hätten. Ursprünglich hätten sie zudem viel mehr gefordert, nämlich eine Grundversorgungsprämie von 1.8 Rappen. Die Kommissionslösung sei nicht so schlecht, wie nun gesagt werde.

Kein neues System
Die Befürworter einer Sofortlösung aus den Reihen der CVP, der SP und der Grünen warnten vor Konkursen. Bastien Girod (Grüne/ZH) betonte zudem, das von der Kommission vorgeschlagene System sei nichts Neues, vor der Liberalisierung hätten es alle verwendet. Die finanziellen Auswirkungen der Kommissionslösung auf die Konsumenten wären minim. Die genannten 550 Millionen hätten mit der Realität nichts zu tun. "Wer die Wasserkraft nicht fallen lassen will, sollte den Antrag Wasserfallen fallen lassen", sagte Girod.

Teilliberalisierung schuld
Jacqueline Badran (SP/ZH) stellte fest, mit der Kommissionslösung würden die einheimische erneuerbare Energie gestärkt und der ausländische Drecksstrom geschwächt. Es handle sich auch um eine Investition in die Versorgungssicherheit. Einziger Wermutstropfen sei, dass nur die Haushalte und KMU bezahlen müssten. Daran sei aber die gescheiterte Teilliberalisierung schuld. Energieministerin Doris Leuthard stellte sich gegen den Kommissionsvorschlag. Eine solche Regelung - ob in der Version des Ständerates oder der Nationalratskommission - habe nichts in dieser Stromnetz-Vorlage verloren, sagte sie. Die Haushalte und KMU wären die "Gelackmeierten".

Akteure positionieren sich
Hinter den Kulissen positionierten sich die Akteure bereits mit Blick auf die anstehenden Entscheide zum Wasserzins, gab Leuthard zu bedenken. Dass die Bergkantone diesen mit Sorge entgegenblickten, verstehe sie. Änderungen beim Wasserzins seien aber unumgänglich. Der Bundesrat will demnächst Vorschläge dazu in die Vernehmlassung schicken. Die Kommission sei "hereingefallen", stellte Leuthard weiter fest. Gegen diesen Vorwurf verwehrte sich deren Sprecher Eric Nussbaumer (SP/BL) - und kritisierte seinerseits das Bundesamt für Energie wegen mangelhafter Berichte.

©Text: SDA

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