21. Mai 2017

„Die Gegner des Energiegesetzes gehören zu den ewigen Neinsagern. Sie hatten keinen Plan B. Nun erhielten sie aufgrund des deutlichen Ja’s trotz ihrer massiven Kampagne selber eine kalte Dusche.“ Anita Niederhäusern

Energiestrategie 2050: Gegner werden kalt geduscht!

(ee-news.ch) Mit über 58 % stimmten die Schweizerinnen und Schweizer heute für das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Damit besiegeln sie den Atomausstieg und sprechen sich deutlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Versorgung mit nachhaltig produzierter einheimischer Energie aus.


Mit einer mehrere Millionen Franken schweren Kampagne haben die von der SVP angeführten Gegner des neuen Energiegesetzes versucht, Stimmung gegen die erneuerbaren Energien in der Schweiz zu machen. Die Gegner der Vorlage konnten keine Alternative vorlegen und versuchten dies durch eine beispiellose Lügenkampagne zu übertönen.

Gezielte Falschinformationen
Dabei wurden gezielte Falschinformationen über die erneuerbaren Energien verbreitet. Wochenlang mussten wir uns die Plakate mit dickem schwarzem Rahmen ansehen, auf denen eine Frau mit gequältem Gesicht zu sehen war, die unter einer kalten Dusche stand. Darauf stand: „3200 Franken mehr bezahlen… und erst noch kalt duschen“. Wo man sich auch hindrehte, den Plakaten war kaum zu entkommen. Beste Werbeplätze in den Print- und Online-Medien wurden für Monate gebucht. Die Gegner schreckten auch nicht vor weiteren Fehlinformationen zurück: Würden wir der Energiestrategie 2050 zustimmen, würden nicht nur unsere Energieausgaben um 3200 Franken pro Jahr steigen, nein, auch Kaffee, Bananen, Fleisch werde es nicht mehr geben. In den letzten zwei Wochen vor der Abstimmung wurde die Kampagne nochmals deutlich hochgefahren.

Im Bett mit Paysage Libre
Die SVP scheute sich auch nicht davor, sich mit den Windgegnern von Paysage Libre / Freie Landschaft ins Bett zu legen: Filme und Plakate mit Landschaften, Seen und Bergen, die vor lauter Windturbinen kaum mehr zu sehen waren, wurden schweizweit verbreitet. Nicht einmal das Matterhorn wurde verschont. Sozusagen der Gipfel der Verbreitung von Falschinformationen. Eine Analyse der Abstimmungsresultate zeigt nun: Gegenden mit dem höchsten Anteil an Windenergieanlagen und Windprojekten in der Schweiz haben dem neuen Energiegesetz deutlich zugestimmt.

Das deutliche Jahr der Schweizerinnen und Schweizer ist nicht nur ein Ja zu einer nachhaltigen, modernen und sicheren Energieversorgung, sondern es zeigt auch, dass wir sehr wohl in der Lage sind, uns selber eine Meinung zu bilden und uns nicht durch millionenschwere Kampagnen kaufen lassen.

Auslandsabhängigkeit von fossilen Energien mindern
Wir haben ja gesagt zu einem modernen, zuverlässigen, nachhaltigen und zukunftsfähigem Energiesystem. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden die alten fossilen und nuklearen Energieträger langfristig ablösen. Das ist bitter nötig, denn die Schweizer Energieversorgung ist zu 60 % abhängig von Erdöl- und Gaslieferungen aus Ländern wie Saudi-Arabien, Russland, Kasachstan oder Libyen. Dafür zahlen wir rund 13 Milliarden Franken jährlich – oder 1600 Franken pro Kopf. Das muss nicht sein. Investitionen in den Aufbau eines modernen Energiesystems sorgen für Beschäftigung in der Schweiz und verhindern den einseitigen Mittelabfluss in Milliardenhöhe. Wenn wir diese riesigen Summen nicht mehr in unsichere Regimes fliessen lassen, leisten wir auch einen wichtigen Beitrag für den Frieden in der Welt und in der Schweiz. Die Zeiten der grossen energiepolitischen Unsicherheiten sind vorbei. Die Schweizer Wirtschaft erhält endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen. Und für die künftigen Generationen wird das Fundament für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung gelebt.

Ein weltweiter Trend
Die Schweizer Bevölkerung hat mit ihrem heutigen Entscheid auch bestätigt, dass sie an der globalen Entwicklung teilhaben will und den bereits begonnenen Umbau des Energiesystems nun konsequent weitertreiben will. Weltweit hat sich längst ein Trend in Richtung erneuerbare Energien und Energieeffizienz etabliert: 86 % der 2016 neu installierten Kraftwerksleistung zur Stromproduktion in Europa ist erneuerbar – Wind hatte dabei einen Anteil von 51 % am gesamten Zubau, Solarstrom von 27 %. (siehe ee-news.ch vom 14.2.16 >>). Wind- und Solarkraft sind heute günstiger als Strom aus neuen fossilen Kraftwerken und AKW. Länder, die wie die Schweiz die Weichen richtig stellen und auf eine Neuausrichtung in der Energiepolitik setzen, werden davon profitieren und auch in Zukunft vorneweg marschieren.

Erneuerbare sind günstiger als AKW und fossile Energien
Wir steigen auch definitiv aus der gefährlichen und veralteten Atomtechnologie aus und die fatalen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden langfristig zurückgefahren. Damit ist der Weg frei für Investitionen in erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz. Unternehmen und Private, Kantone und Städte sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen und den Umbau voranzutreiben. Anton Gunzinger rechnet in seinem Buch „Kraftwerk Schweiz“ vor: „Die Schweiz kann sich selber zu 100 % mit erneuerbarer Energie versorgen, und das ist erst noch günstiger als mit AKW und fossilen Energien.“

ElCom fordert mehr Erneuerbare
Die vorläufige Stromstatistik vom 21. April 2017 zeigt, dass die Schweiz 2016 erstmals ein Aussenhandelssaldo von 145 Millionen Schweizer Franken aufweist (siehe ee-news.ch vom 22.4.17 >>). Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom warnt in ihrem März-Newsletter bezogen auf die hohen Stromimporte von vergangenem Winter: „Bleiben die Zubauraten der erneuerbaren Energien moderat, dürfte die Importabhängigkeit weiter zunehmen“ (siehe ee-news.ch vom 3.4.17 >>). Die ElCom betont zudem, dass eine hohe Importabhängigkeit auch eine entsprechende Exportbereitschaft der Nachbarländer voraussetzt. Sie schreibt weiter, die Situation im Winter 2016/2017 habe gezeigt, dass die Verfügbarkeit der Importkapazität aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Produktion (Frankreich) und Netzengpässen (Deutschland und Italien) limitiert sein könne.

Ewige Neinsager
Die Gegner des Energiegesetzes gehören zu den ewigen Neinsagern. Sie hatten keinen Plan B, sondern wollten so weitermachen wie bis anhin. Dies würde uns jedoch sehr teuer zu stehen kommen, denn unsere Kernkraftwerke, die knapp 40 % unseres Stroms liefern, werden immer älter, teurer und unsicherer. Nun erhielten sie aufgrund des deutlichen Ja’s der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger trotz ihrer massiven Kampagne selber eine kalte Dusche. Die fossilen Energien sind endlich, das ist unbestritten. Dank der heute schon konkurrenzfähigen Solar- und Windkraft wäre es unsinnig, nicht schon jetzt den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben, denn je früher wir auf erneuerbare Energien umsteigen, umso besser.

Stellungnahmen zur Abstimmung:

Anita Niederhäusern, leitende Redaktorin ee-news.ch

1 Kommentare
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Renato Nüesch @ 26. Mai 2017 10:42

Lügen haben halt doch kurze Beine...
Die Venunft hat gesiegt :-)

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