16. Mai 2017

Eine Abnahmegarantie soll die Wasserkraft stärken: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten.

Parlament: Stellt weitere energiepolitische Weichen

(sda) Die energiepolitischen Diskussionen gehen für die eidgenössischen Räte nach der Abstimmung über die Energiestrategie weiter, gleich am ersten und zweiten Tag der Session der Sommersession, die am 29. Mai beginnt. Thema ist eigentlich der Ausbau der Stromnetze, doch dürfte sich die Debatte im Nationalrat vor allem um die Wasserkraft drehen.


Die vorberatende Kommission will diese mit einer Abnahmegarantie stärken: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten. Die finanziellen Folgen dieses Modells sind unklar. Fest steht aber, dass Haushalte und KMU diese Stützung der Wasserkraft finanzieren müssten, während die grossen Stromkunden verschont würden.

Lenkungsabgabe chancenlos
In der dritten Sessionswoche steht erneut Energiepolitisches auf dem Programm. Die neue Verfassungsgrundlage für Lenkungsabgaben, die der Bundesrat vorschlägt, ist chancenlos: Nach dem Nationalrat hat sich auch die Ständeratskommission dagegen ausgesprochen. Das Geschäft wird der kleinen Kammer jedoch Gelegenheit für eine Grundsatzdiskussion bieten.

Klimaabkommen
Neben anderen Themen ist auch das Klimaabkommen von Paris Teill der Agenda. Geht es nach der Mehrheit der Ständeratskommission, verpflichtet sich die Schweiz, ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Eine Minderheit beantragt ein Reduktionsziel von lediglich 30 Prozent. Die Massnahmen wird das Parlament bei der Revision des CO2-Gesetzes festlegen.

Text: Schweizerische Depeschenagentur (sda)

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