11. Mai 2017

Der künftige Beitrag der Schweiz für die internationale Klimafinanzeriung wird sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Mitteln bestehen.

Internationale Klimafinanzierung: Möglicher Beitrag der Schweiz ab 2020

(Bundesrat) Ab 2020 wird die Schweiz voraussichtlich jährlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben. Die Finanzierung erfolgt wie bis anhin sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Quellen. Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 einen entsprechenden Bericht in Erfüllung eines Postulates der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen.


An der UNO-Klimakonferenz in Cancún im Jahr 2010 sagten die Industrieländer zu, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US Dollar pro Jahr für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungs-ländern aus öffentlichen, privaten und alternativen Finanzierungsquellen bereitzustellen. Diese Vereinbarung wurde an der internationalen Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris bestätigt. Wie viel jedes Industrieland an das kollektive Finanzierungsziel beizutragen hat, wurde international bis heute nicht vereinbart. Die Industrieländer sind daher gefordert, ihren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung selber zu bestimmen.

Fairer Beitrag
In Erfüllung eines Postulates der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hat der Bundesrat einen Bericht erarbeitet, der den möglichen Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung ab 2020 sowie die Finanzierungsquellen aufzeigt. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich der faire Beitrag der Schweiz an das kollektive Finanzierungsziel von 100 Milliarden US Dollar pro Jahr ab 2020 auf jährlich 450 bis 600 Millionen US Dollar belaufen dürfte. Für diese Schätzung wurden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz sowie die von der Schweiz direkt verursachten Treibhausgasemissionen (Verursacherprinzip) einbezogen. Je nachdem, wie die beiden Kriterien gewichtet werden, resultiert ein grösserer oder kleinerer Betrag innerhalb der genannten Bandbreite. 2014 gab die Schweiz für die internationale Klimafinanzierung insgesamt rund 400 Millionen US Dollar aus (siehe Kasten).

Der künftige Beitrag der Schweiz wird sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Mitteln bestehen. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die öffentlichen Mittel wie bis anhin schwergewichtig aus den Rahmenkrediten für die internationale Zusammenarbeit und ergänzend aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt stammen. Daneben beabsichtigt der Bundesrat, einen massgeblichen Teil des Schweizer Beitrags über die Mobilisierung privater Mittel zu leisten. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat prüfen, welche Instrumente und Partnerschaftsmodelle in der internationalen Zusammenarbeit vermehrt eingesetzt werden können, um den Privatsektor für klimafreundliche Investitionen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Ausserdem wird der Bundesrat in seiner bilateralen Zusammenarbeit verstärkt darauf achten, dass die unterstützten Programme und Projekte zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung beitragen.

Stand der internationalen Klimafinanzierung
Die Schweiz hat im Jahr 2014 insgesamt 299 Millionen US Dollar öffentliche Mittel für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern aufgewendet. Diese stammen überwiegend aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (DEZA, SECO) sowie ergänzend aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt (BAFU) und gelten gemäss dem Entwicklungsausschuss der OECD als öffentliche Entwicklungshilfe. Zusätzlich zur Finanzierung aus öffentlichen Quellen hat die Schweiz im gleichen Jahr private Klimainvestitionen in Entwicklungsländern in der Höhe von 96 Millionen Dollar mobilisiert, dies im Wesentlichen über ihr Engagement in den multilateralen Entwicklungsbanken.

Öffentliche und mobilisierte private Mittel zusammengenommen, beläuft sich die von der Schweiz im Jahr 2014 geleistete Klimafinanzierung auf knapp 400 Millionen Dollar. Als Vertragspartei der UNO-Klimakonvention ist die Schweiz gehalten, in regelmässigen Abständen über die geleistete finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen zu berichten. Die nächste internationale Berichterstattung der Schweiz ist für Ende 2017 geplant und wird die Jahre 2015 und 2016 umfassen.

Bericht des Bundesrates: Internationale Klimafinazierung >>

Text: Der Bundesrat

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