Gemäss Regierungsrat Mario Cavigelli scheiterten die entsprechenden Verhandlungen für eine gemeinsame Lösung schon in der «Einstiegsfrage». Der Vorstand der Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK) ist konsterniert über ein solches Verhalten ihrer langjährigen Konzessionspartner. Es kann nur bedeuten, dass die Stromkonzerne überzeugt sind, dass ihre Lobby im Bundesparlament spielt und sie dort intakte Chancen sehen, zulasten unserer Gemeinden bedeutende Einsparungen beim Wasserzins zu erreichen. Und dies nachdem die Bergkantone seit über 30 Jahren schon erfolglos für eine korrekte Partnerwerkbesteuerung kämpfen.

Starke Stromlobby
Hauptbetroffene wären einmal mehr jene Berggemeinden und -regionen, bei denen die heutigen Wasserzinseinnahmen teilweise sogar höher sind als alle übrigen Steuereinnahmen zusammen. Diese Gemeinden haben aber in Bundesbern bei weitem nicht die gleiche Lobby wie die Stromkonzerne. Bezeichnend ist, dass sich seit dem für das Berggebiet tragische Scheitern der Einigungsverhandlung kaum Politiker gemeldet haben, die öffentlich und klar gegen eine Kürzung der Wasserzinsen eintreten oder zumindest Vorschläge für einen Ausgleich allfälliger Mindereinnahmen gemacht hätten. Stattdessen wird, trotz der sturen Haltung der Stromkonzerne in Sachen Wasserzins, die Werbetrommel gegen die Atomausstiegsinitiative gerührt.

Je schneller desto besser
Dabei ist spätestens seit letztem Herbst und dem Ausfall des AKW Beznau I offensichtlich: Je schneller die Atomkraftwerke vom Netz gehen, desto besser für die Wasserkraft und für die Sicherung unserer Wasserzinsen. Der entsprechende Anstieg der Strompreise infolge der Verknappung des Angebots kann unschwer dem Schweizer Strompreisindex Swissix entnommen werden. Die Bündner Regierung hat diese Tatsache übrigens bereits vor 4 Jahren in ihrem Bericht über die Strompolitik des Kantons ausdrücklich festgehalten. Sie kam schon damals zum Schluss, infolge des Atomausstiegs sei «mit steigenden Strompreisen zu rechnen, was den Wert der Wasserkraft, insbesondere auch in Graubünden, steigert». Angesichts der katastrophalen Folgen einer Kürzung oder gar Streichung der Wasserzinsen für viele Bündner Wasserzinsgemeinden und der fehlenden Gesprächsbereitschaft der Stromkonzerne hat der Vorstand der IBK einstimmig beschlossen, seinen über 50 Mitgliedsgemeinden ein JA zur Atomausstiegsinitiative zu empfehlen.

Text: Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK)