UREK-N: Keine Abgabe auf Graustrom

(UREK-N) Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat hat sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen die parlamentarische Initiative von Martin Bäumle 15.465 „Graustromabgabe zum Schutz der Wasserkraft" entschieden. Mit der Initiative soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden für eine differenzierte Abgabe auf Strom aus nichterneuerbaren Energiequellen.


Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, die angestrebte Regelung würde den Standort Schweiz mit höheren Strompreisen belasten, was gegenwärtig vermieden werden müsse. Die Auseinandersetzung mit dem Thema fände zudem bereits in der Diskussion zur Vorlage zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem (15.072) statt. Eine Minderheit unterstützt eine konkrete Regelung auf Gesetzesstufe und beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Text: Parlamentsdienste

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