Die Kommission legt zudem eine Strategie für emissionsarme Mobilität vor, für die Entwicklung EU-weiter Massnahmen auf den Gebieten emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative emissionsfreie Kraftstoffe. Bild: EU

EU Kommission: Energieunion und Klimapolitik - Weichenstellung für Übergang zu CO2-armer Wirtschaft

(EU) Die Kommission legte gestern ein Paket von Massnahmen vor, mit denen die Verringerung der CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll. Mit den Vorschlägen werden eindeutige, gerechte Leitprinzipien aufgestellt, die den Mitgliedstaaten vorgeben, sich für die Zukunft zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Dies ist ein fester Bestandteil der Energieunion und einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.


Die Kommission arbeitet aktiv daran, die Wettbewerbsfähigkeit der EU auch jetzt zu erhalten, da sich das globale soziale Wirtschaftsmodell verändert und – angestossen vom Pariser Übereinkommen zum Klimawandel – der Umbau zu einer modernen, CO2-armen Wirtschaft eingeleitet wird.

Verbindliche nationale Jahresziele
2014 gab die EU die klare Zusage ab, bis 2030 gemeinsam die Treibhausgasemissionen in allen Sektoren der Wirtschaft um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Die heute unterbreiteten Vorschlägen enthalten verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die Klimaschutzmassnahmen der EU (siehe Factsheet MEMO/16/2499 und Factsheet MEMO/16/2496). Der neue Rahmen beruht auf den Grundsätzen Gerechtigkeit, Solidarität, Kosteneffizienz und Umweltintegrität. Alle Mitgliedstaaten sind unmittelbar betroffen, da in erster Linie sie darüber entscheiden müssen, wie die Massnahmen umzusetzen sind, mit denen das für 2030 vereinbarte Ziel erreicht werden kann. Die Kommission legt darüber hinaus eine Strategie für emissionsarme Mobilität vor, in der sie den Weg aufzeigt für die Entwicklung EU-weiter Massnahmen auf den Gebieten emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative emissionsfreie Kraftstoffe (siehe Factsheet MEMO/16/2497).

Private Investitionen auf Klima- und Ressourceneffizienzziele ausrichten
In der EU werden bereits Anstrengungen unternommen, private Investitionen auf Klima- und Ressourceneffizienzziele auszurichten. Mit den Finanzierungsinstrumenten der EU werden in beträchtlichem Umfang Klimaschutzmassnahmen unterstützt. Bislang sind mehr als 50 % der Investitionen klimarelevant. Als Teil der Investitionsoffensive für Europa ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen auf gutem Weg, sein Ziel der Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft bis Mitte 2018 zu erreichen. Ausserdem bemüht sich die Kommission darum zu gewährleisten, dass die EU-Haushaltsmittel im Einklang mit den Klimazielen verwendet werden. Mindestens 20 % des derzeitigen EU-Haushalts haben einen ausdrücklichen Klimabezug.

Hintergrund
Im Oktober 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der EU das verbindliche Ziel aufgestellt, die in der Union verursachten Emissionen bis 2030 in der gesamten Wirtschaft um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung sollten alle Wirtschaftsbranchen einen Beitrag leisten. Um dies auf so kosteneffiziente Weise wie möglich zu erreichen, müssen die Industrie- und Stromsektoren, die unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallen, ihre Emissionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 2005 um 43 % reduzieren. Sonstige Wirtschaftszweige wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall, Landnutzung und Forstwirtschaft müssen ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 30 % senken.

Zusammen mit dem im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlag für die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) werden die heutigen Legislativvorschläge zur Klimapolitik den Kurs für Europas Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft vorgeben; gleichzeitig werden die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen aus dem Klimaübereinkommen von Paris umgesetzt. Die Kommission wird ihre Arbeit mit dem Aktionsplan für emissionsarme Mobilität beginnen, damit sie die übrigen Initiativen zeitnah vorlegen kann. Bis Ende des Jahres beabsichtigt die Kommission, weitere Initiativen auf den Tisch zu legen, bei denen es um die Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie den Energiebinnenmarkt gehen wird, die Bestandteile der Strategie für die Energieunion sind.

Text: Europäische Union

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