In der Bundespolitik steht die Verabschiedung des ersten Massnahmenpaketes zur Energiestrategie 2050 kurz vor dem Abschluss. Die Swisspower Stadtwerke unterstützen dieses erste Paket nach wie vor und fordern eine zügige Umsetzung der gesetzgeberischen Vorgaben. Um der Wasserkraft, die über 50 Prozent der Schweizer Stromversorgung abdeckt, wieder zur Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen, muss aber mehr getan werden. Denn die Schweizer Wasserkraft soll für die Energieversorgung in der Schweiz weiterhin das Rückgrat einer nachhaltigen Versorgung bleiben.

Der Swisspower 5-Punkte Plan
Das kann die Wasserkraft aber nur, wenn sie in kurzer Zeit wieder rentabel wird. Konkret schlägt Swisspower einen 5-Punkte Plan vor, der als Handlungsorientierung dienen soll.

• Die Swisspower Stadtwerke werden aufgefordert, per 1. Januar 2017 ihren Kundinnen und Kunden als Standardprodukt in der Grundversorgung erneuerbaren Strom aus schweizerischer Produktion anzubieten. Damit könnten zusätzlich 6 TWh Schweizer Wasserkraftstrom in der Schweiz verkauft werden.
• Swisspower fordert eine rasche und befristete Absenkung der Wasserzinsen, die noch 2015 erhöht worden waren. Dieser Aufruf geht als freiwillige Massnahme an die Kantone. Die Politik wird gleichzeitig im Rahmen der geplanten Revision des Wasserzinsregimes ab 2020 gefordert sein, für einen Interessensausgleich zwischen Wasserkraftwerksbetreibern und Bergkantonen zu sorgen. Nebst den Wasserzinsen sind auch weitere Abgaben und Auflagen kritisch zu prüfen und zu reduzieren. Diese führen zusammen mit den Wasserzinsen zu den heute nicht mehr marktfähigen Gestehungskosten der Wasserkraft Schweiz.
• Swisspower ist überzeugt, dass das Speichersystem in der Schweiz weiter optimiert werden muss. Alle zentralen Speichertechnologien müssen rasch den gleichen Regulierungsrahmen beim Netzentgelt erhalten, d.h. vom Netzentgelt entlastet werden wie die Pumpspeicherwerke.
• Swisspower fordert zudem eine gesetzliche Grundlage zur Bevorzugung von erneuerbarem Strom aus der Schweiz. Konkret sollen Energieversorgungsunternehmen in der Schweiz einen Herkunftsnachweis des aus dem Ausland importierten Stroms vorlegen müssen. Ist dieser Strom nicht erneuerbar bzw. ist kein Herkunftsnachweis vorhanden, wird dieser Strom mit einer Abgabe belastet. Eine solche Massnahme sollte spätestens mit der Ratifizierung der Paris-Klimakonvention im 2017 durch die Bundesversammlung beschlossen werden.
• Swisspower erwartet von den Eigentümern der Kernkraftwerke, dass sie ihre Pflichten für den Betrieb der Kernkraftwerke weiterhin vollständig erfüllen. Für den Moment, in dem eine Ausserbetriebnahme aus betriebswirtschaftlichen Gründen erwogen wird, muss heute bereits durch Bund und Kantone ein Stilllegungskonzept geplant werden. Sollte es zu einer vorzeitigen Stilllegung von Kernkraftwerken kommen, ist vom Bundesrat zwingend ein ambitioniertes politisches Programm zum rascheren Ausbau der einheimischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zur Effizienzsteigerung zu präsentieren.

Grundlegende Herausforderungen jetzt angehen
Swisspower engagiert sich im Rahmen dieses 5-Punkte Planes für eine wirtschaftlich erfolgreiche und erneuerbare Stromproduktion in der Schweiz und weist darauf hin, dass die Energiestrategie 2050 des Bundes mit mehr erneuerbaren Energien und einer verbesserten Energieeffizienz richtig ist. „Im aktuellen europäischen Marktumfeld wollen wir uns aber für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Produktion aus erneuerbarer Energie, für die Umwandlung und Speicherung der Energie und für mehr Gesamtenergieeffizienz weiter tatkräftig engagieren“, erklärt Ronny Kaufmann, CEO der Swisspower AG. „Der 5-Punkte Plan von Swisspower ist ein Appell, ohne Verzug ein geeignetes energiepolitisches Massnahmenpaket zu schnüren.“

Text: Swisspower AG