Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Denn es bestehen noch Differenzen über die Ziele bezüglich der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Denn hier will der Ständerat deutlich weniger weit gehen als der Nationalrat. Logo: ee-news.ch

Energiestrategie 2050: Auch der Ständerat will die Wasserkraft unterstützen

(©ee-news.ch) Statt über den Atomausstieg zu debattieren will nun nach dem Nationalrat auch der Ständerat der alten Wasserkraft unter die Arme greifen. SRF schreibt: „Die Vorlage biegt als gewaltiger Subventionstopf auf die Zielgerade: Auch der Ständerat will die Schweizer Wasserkraft mit Fördergeldern unterstützen – diese müssen die Stromkonsumenten berappen.“


Der Ständerat hat sich in der Beratung der Energiestrategie 2050 zum Marktprämienmodell für die Schweizer Wasserkraft bekannt - wie von seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) empfohlen.

  • Bestehende Wasserkraftwerke sollen neu Fördergelder erhalten. Für Strom aus Wasserkraft, der auf dem freien Markt verkauft wird, sollen die Produzenten maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde aus dem Fördertopf kassieren. Doris Leuthard im Parlament: „Diese Lösung ist ein Bekenntnis der Politik zur Wasserkraft, zu einer sauberen einheimischen Ressource. Andererseits betrachte ich diese Lösung auch als Aufgabe an die Anlagebetreiber, besser zu werden.“
  • Ausgenommen wird jedoch die Förderung der Kleinwasserkraft unter 1 MW Leistung. Dabei geht oft vergessen, was die kleine Schwester der grossen Wasserkraft leistet: 10% der gesamten Wasserstromproduktion stammt aus Kraftwerken unter 10 MW Leistung. Trotzdem war der Tenor im Ständerat klar: Deren Nutzen sei zu gering, der Eingriff in die Natur daher unverhältnismässig. 50 neue Kleinstanlagen auf der Warteliste werden folglich keine Fördergelder mehr erhalten. Deren Leistung entsprechen in etwa dem Bau von 35'000 Photovoltaikanlagen auf Dächern von Einfamilienhäusern. schreib SRF. Bestehende Kleinwasserkraftwerke zwischen 300 kW und 1 MW Leistung können sich zum Teil bei Sanierungen aber trotzdem weiter für die KEV anmelden.
  • Zum Glück für die Windenergie sind sich National- und Ständerat bei der Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Landschaftsschutz einig. So sollen Windturbinen und Pumpspeicher-Kraftwerke auch in Naturschutzgebieten gebaut oder ausgebaut werden dürfen. Windturbinen liefern wertvollen Winterstrom. Pumpspeicher-Kraftwerke lassen sich kaum für eine dezentrale Stromversorgung nutzen.

Differenzen gab es bei grosszügigen Steuerabzügen für Gebäudesanierungen. Die Ständeräte kritisierten, dass die steuerlichen Massnahmen aus energetischer Sicht nur wenig Wirkung hätten. Der Rat kam jedoch dem Nationalrat ein Stück entgegenkommen: Steuerabzüge sollen künftig für die Kosten des Rückbaus von Liegenschaften bei Ersatzneubauten möglich sein.

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Denn es bestehen noch Differenzen über die Ziele bezüglich der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Denn hier will der Ständerat deutlich weniger weit gehen als der Nationalrat.

Entkoppelung von Atomausstiegsinitiative
Die Räte haben sich derweil darauf geeinigt, das Massnahmenpaket zur Energiestrategie von der Atomausstiegsinitiative zu entkoppeln. Ursprünglich war das Paket als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative konzipiert, über die im November abgestimmt wird.

Verkauf von Wasserkraft
Der mögliche Verkauf von Schweizer Wasserkraftwerken an ausländische Investoren hat am Dienstag den Ständerat beschäftigt. Paul Rechsteiner (SP/SG) wollte wissen, welche Massnahmen der Bundesrat vorsehe, um das zu verhindern. Auslöser der Interpellation war die Ankündigung der Alpiq, wegen finanzieller Probleme Wasserkraftwerke abstossen zu wollen. Energieministerin Doris Leuthard warf Rechsteiner eine "romantische Vorstellung" der Wirtschaft vor. Auch die Schweizer Wirtschaft investiere im Ausland. Schweizer Eigner wären für die Wasserkraftwerke zwar wünschenswert, sagte Leuthard. Sie erwarte von den Eigentümern der Alpiq, dass sie nicht an "irgendjemanden" Anteile verkaufe. Für die Versorgungssicherheit sei es aber nicht relevant, ob sich Wasserkraftwerke in privaten - auch ausländischen - oder öffentlichen Händen befänden.

Schlussabstimmung im September?
Verschiedene Politiker äusserten Bedenken, dass die Schlussabstimmung zur Energiestrategie 2050 noch in dieser Session behandelt werde. Vielmehr könnte sie auf die Herbstsession verschoben werden, die vom 12. – 30. September 2016 stattfinden wird.

©Text: ee-news.ch, Quelle: SRF und SDA

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