16. Mär 2016

Greenpeace Schweiz fordert, dass die Axpo ihre Zahlen endlich vollumfänglich auf den Tisch legt.

950 Seiten Beznau-Bericht vollständig eingeschwärzt: Gericht soll Klarheit zum Zustand des AKW ermöglichen

(PM) Greenpeace Schweiz will die unerträgliche Geheimniskrämerei um den Zustand des AKW Beznau endlich beenden. Dafür zieht die Umweltorganisation vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses soll die Herausgabe eines Berichts zum Zustand des Herzstücks des ältesten AKW der Welt verfügen – so wie das der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes empfiehlt.


Beim Stromkonzern Axpo mag man offenbar Versteckspiele. Wie andere Strombarone auch, portierte die Axpo beispielsweise jahrelang den Mythos vom rentablen Atomstrom. Nach der Enthüllung des Lobby-Plans der Alpiq gibt nun Axpo-Verwaltungsrat Roland Eberle gegenüber Radio SRF implizit zu, was Greenpeace schon lange sagt: dass im AKW Beznau Steuergeld verdunstet wird. Greenpeace Schweiz fordert, dass die Axpo ihre Zahlen endlich vollumfänglich auf den Tisch legt.

Zustand von Beznau aufzeigen
Noch wichtiger ist aber Transparenz bei der Sicherheit. Im Moment wissen nur die Atomaufsichtsbehörde ENSI und die Axpo selbst, in welchem Zustand sich der Reaktordruckbehälter des AKW Beznau befindet. «Diese Frage ist von immensem öffentlichen Interesse – seit vergangenes Jahr zusätzlich rund 1000 Schwachstellen in jenem Herzstück des Reaktors gefunden wurden noch viel mehr», sagt Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser. Doch der Axpo ist es bisher gelungen, einen Bericht unter Verschluss zu halten, der die Versprödung des Druckbehälters dokumentiert, also die Abnutzung des Herzstücks. Greenpeace Schweiz hatte, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ), die Herausgabe des Dokuments verlangt.

Öffentlichkeitsbeauftragter verlangt Transparenz
Nach Intervention der Axpo verweigerte das ENSI die Herausgabe des Dokuments – 950 Seiten bleiben vollständig eingeschwärzt. Daran änderte auch nichts, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) die Position der Umweltorganisation stützte. Greenpeace Schweiz hat sich deshalb jetzt entschieden, gegen den Entscheid des ENSI Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wie stark das älteste AKW der Welt ihre Sicherheit gefährdet. Und sie hat auch ein Recht darauf zu wissen, wie viel Steuergeld die Axpo in besagtem AKW verdunsten lässt.

Chronologie

  • Februar 2015: Greenpeace Schweiz beantragt den Bericht zum Zustand des Reaktordruckbehälters von Beznau 1. Gemäss Gesetz hat das ENSI 30 Tage Zeit, um Stellung zu nehmen
  • August 2015: Das ENSI verweigert den Zugang zu 950 Seiten – diese seien vollständig eingeschwärzt. Lediglich rund 50 Seiten werden zugestellt
  • Dezember 2015: Der Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stützt Greenpeace: Das ENSI muss den Bericht entschwärzen – mit Ausnahme von Fabrikationsgeheimnissen
  • Januar 2016: Die Axpo sperrt sich gegen die Herausgabe des Berichts – ohne Begründung
  • Februar 2016: Das ENSI stellt sich vollständig auf die Seite der Axpo und verhindert mittels einer Verfügung die Veröffentlichung
  • März 2016: Greenpeace legt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein gegen die ENSI-Verfügung

Text: Greenpeace Schweiz

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