23. Feb 2016

Dr. Walter Steinmann: «Bereits verstärkt hat das Parlament die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit einer Anfang 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung.» ©Foto: T. Rütti

Geleitet wurde die Medienkonferenz vom 19. Februar 2016 im Hotel Bellevue von Marianne Zünd, Kommunikationsverantwortliche. ©Foto: T. Rütti

Dr. Pascal Previdoli: «Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Atomausstieg: Dies sind die Kernelemente der Energiestrategie 2050.» ©Foto: T. Rütti

Energiestrategie 2050: Auslegeordnung vor der zweiten Lesung

(©TR) In der bevorstehenden Frühlingssession 2016 nimmt der Nationalrat die Differenzbereinigung der Energiestrategie 2050 auf. Dies, nachdem der Bundesrat die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket im September 2013 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiese. In der Wintersession 2014 hatte sich der Nationalrat erstmals mit diesem Dossier befasst, im Herbst 2015 der Ständerat. Das BFE nahm die anstehende 2. Lesung zum Anlass, die wesentlichen Diskussionsfelder und Knackpunkte darzulegen.


Die anstehende Volksinitiativen, der Zeitplan der Energiestrategie 2050 beziehunsweise die Umsetzung der einzelnen Massnahmen - das ist es, was Energiekonsumenten und Energieproduzenten, Politik und Wirtschaft sowie Organisationen derzeit gleichermassen interessiert: Die Schlussabstimmung zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist für die Sommersession 2016 vorgesehen. Für die Atomausstiegsinitiative wurde eine Volksabstimmung im kommenden Herbst anberaumt, während das Parlament bereits in der Frühjahressession 2016 darüber befindet wird. Bei der Stromeffizienzinitiative sollte die Volksabstimmung spätestens im Mai 2017 erfolgen, während sich das Parlament spätestens anlässlich der diesjährigen Herbstsession damit befassen wird. Zu einer entsprechenden Auslegeordnung lud das Bundesamt für Energie BFE die Medien am 19. Februar 2016 nach Bern ein; der Aufmarsch der Journalisten war beachtlich.

Aktualisierte und erweiterte Energieperspektiven
Zur Erinnerung: Bundesrat und Parlament haben 2011 einen Grundsatzentscheid gefällt, nämlich der schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie. Die bestehenden fünf Atomkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht mehr durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Dieser Beschluss sowie weitere, seit Jahren zu beobachtende tiefgreifende Veränderungen insbesondere im internationalen Energieumfeld bedingen unbestritten einen sukzessiven Umbau des Schweizer Energiesystems bis ins Jahr 2050. Wie ebenfalls bekannt, hat der Bundesrat hierfür die Energiestrategie 2050 erarbeitet. Sie basiert unter anderem auf den Energieperspektiven, die zu diesem Zweck aktualisiert und erweitert wurden. Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eben der Atomausstieg: Zusammengefasst sind dies die drei Kernelemente der Energiestrategie 2050.

Erschliessung
der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale
Dreh- und Angelpunkt des dem Parlament vom Bundesrat unterbreiteten ersten Massnahmenpaket vom 4. September 2013 ist die «langfristige und nachhaltige Sicherstellung der Energieversorgung». Dabei setzt der Bundesrat auf drei Pfeiler:

  • die Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale
  • die Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale der Wasserkraft
  • die Ausschöpfung der neuen erneuerbaren Energien.

Der Nationalrat hat das Massnahmenpaket am 8. Dezember 2014 angenommen, der Ständerat am 23. September 2015. Derzeit werden die Differenzen zwischen den Räten bereinigt, bevor diese nochmals über die gesamte Vorlage abstimmen.

B
estehendes Fördersystem durch Lenkungssystem ablösen
Bereits erheblich verstärkt habe das Parlament die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dies mittels einer Anfang 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, so BFE-Direktor Walter Steinmann gegenüber den Medien. Auch bereits beschlossen sei ein Aktionsplan zur Stärkung der Energieforschung. «Und zur Weiterentwicklung des Stromnetzes hat der Bundesrat zudem eine separate Gesetzesvorlage ausgearbeitet. In einer zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 will der Bundesrat das bestehende Fördersystem durch ein Lenkungssystem ablösen», zitieren wir Dr. Steinmann. Mit ergänzenden Präzisierungen und aufschlussreichen Grafiken wartete der Stellvertretende BFE-Direktor Pascal Previdoli auf.

Punkte, denen
das Parlament einvernehmlich zugestimmt hat
In ihrem PowerPoint-Vortrag rekapitulierten die beiden BFE-Repräsentanten die Hauptinhalte der Energiestrategie 2050 gemäss Botschaft. Nicht ganz ohne Stolz hoben sie dabei jene Punkte hervor, denen Nationalrat und Ständerat bereits einvernehmlich zugestimmt haben. Selbstverständlich erörterten sie aber auch jene Fragen, bei denen die Meinungen von Nationalrat und Ständerat (noch) auseinanderklaffen. Zudem verwiesen Dr. Steinmann und Dr. Previdoli auf die hauptsächlichsten Änderungen gegenüber der Botschaft. Auf der hier herunterladbaren PowerPoint-Präsentation sind alle Einzelheiten dazu in übersichtlicher Darstellungsform ersichtlich und mittels von Grafiken veranschaulicht (siehe unten).

©Text: Toni Rütti, Redaktor ee-news.ch

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